Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3331Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
28A 3. Hinsichtlich der Teilnahme an der Tätigkeit der Union sind die Sektor-PP-98 mitglieder berechtigt, ohne Einschränkung an der Tätigkeit des Sektors
teilzunehmen, in dem sie Mitglied sind, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention:
28B a) Sie dürfen Präsidenten und Vizepräsidenten für die Versammlungen PP-98 und Tagungen der Sektoren sowie für die weltweiten Konferenzen
für die Entwicklung des Fernmeldewesens stellen;
28C b) sie sind, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen der Konven-PP-98 tion und der diesbezüglich von der Konferenz der Regierungs-
bevollmächtigten angenommenen einschlägigen Beschlüsse, berechtigt, bei der Annahme von Fragen und Empfehlungen sowie bei Beschlüssen bezüglich der Arbeitsweise und der Verfahren des betreffenden Sektors mitzuwirken.
Art. 4 Grundsatzdokumente der Union
29 1. Die Grundsatzdokumente der Union sind:
– diese Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion;
– die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion;
– die Vollzugsordnungen.
30 2. Diese Konstitution, deren Bestimmungen durch diejenigen der Konven-
tion ergänzt werden, ist die grundlegende Urkunde der Union.
31 3. Die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention werden PP-98 ausserdem durch diejenigen der nachstehend aufgeführten Vollzugsordnun-
gen ergänzt, die den Fernmeldeverkehr regeln; sie sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich:
– die Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste;
– die Vollzugsordnung für den Funkdienst.
32 4. Weicht eine Bestimmung der Konvention oder der Vollzugsordnungen
von einer Bestimmung dieser Konstitution ab, so ist die Konstitution massgebend. Weicht eine Bestimmung der Vollzugsordnungen von einer Bestimmung der Konvention ab, so ist die Konvention massgebend.
Art. 5 Definitionen
33 Wenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes ergibt:
34 a) haben die Begriffe, die in dieser Konstitution benutzt werden und in
der Anlage, die Bestandteil dieser Konstitution ist, definiert sind, die ihnen in der Anlage gegebene Bedeutung;