Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
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Konvention jederzeit beitreten. Dieser Beitritt erfolgt gleichzeitig in Form einer einzigen Urkunde, die zugleich die Konstitution und die Konvention umfasst.
213 2. Die Beitrittsurkunde wird beim Generalsekretär hinterlegt, der den Mit-PP-98 gliedstaaten jedes Mal, wenn er eine solche Urkunde erhält, die Hinter-
legung notifiziert und jedem von ihnen eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde übermittelt.
214 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention nach Arti-
kel 58 dieser Konstitution wird eine Beitrittsurkunde mit dem Tag ihrer Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam, vorausgesetzt, dass in der Urkunde nichts anderes festgelegt ist.
Art. 54 Vollzugsordnungen
215 1. Die in Artikel 4 dieser Konstitution genannten Vollzugsordnungen sind
verbindliche internationale Übereinkünfte und müssen den Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention entsprechen.
216 2. Die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung dieser Konstitu-
tion und der Konvention oder der Beitritt zu diesen Grundsatzdokumenten nach den Artikeln 52 und 53 dieser Konstitution schliesst auch die Anerkennung der Verbindlichkeit der Vollzugsordnungen ein, die von den zuständigen weltweiten Konferenzen vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Konstitution und der Konvention angenommen wurden. Diese Anerkennung gilt unter Berücksichtigung jedes Vorbehalts, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollzugsordnungen oder einer Revision dieser Letzteren gemacht wurde, soweit dieser Vorbehalt zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde aufrechterhalten wird.
216A 2bis. Die in Nummer 216 genannten Vollzugsordnungen bleiben vorbehalt-PP-98 lich der Revisionen in Kraft, die in Anwendung der Nummern 89 und 146
dieser Konstitution angenommen und in Kraft gesetzt werden können. Jede teilweise oder vollständige Revision der Vollzugsordnungen tritt an dem in der Revision genannten Tag nur für diejenigen Mitgliedstaaten in Kraft, die dem Generalsekretär vor diesem Tag oder diesen Tagen notifiziert haben, dass sie die Verbindlichkeit einer solchen Revision anerkennen.
217 Aufgehoben
PP-98
217A 3bis. Ein Mitgliedstaat erkennt die Verbindlichkeit einer teilweisen oder PP-98 vollständigen Revision der Vollzugsordnungen an, indem er eine Ratifikati-
ons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Revision beim Generalsekretär hinterlegt oder indem er dem Generalsekretär notifiziert, dass er die Verbindlichkeit der Revision anerkennt.
217B 3ter. Die Mitgliedstaaten können dem Generalsekretär auch notifizieren, dass PP-98 die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung von Änderungen oder
der Beitritt zu Änderungen dieser Konstitution oder der Konvention nach