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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3348Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

161I (2) Sektormitglieder, die dem Generalsekretär ihre Entscheidung nicht PP-98 in dieser Frist von drei Monaten mitgeteilt haben, behalten die Bei-

tragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.

162 (3) Die von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ange-PP-98 nommenen Änderungen der Tabelle der Beitragsklassen gelten für

die Wahl der Beitragsklasse während der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.

163 (4) Die von einem Mitgliedstaat oder einem Sektormitglied gewählte PP-94 Beitragsklasse gilt vom ersten Zweijahresbudget nach einer Konfe-PP-98 renz der Regierungsbevollmächtigten an.

164 Aufgehoben

PP-98

165 5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein Mitgliedstaat diese nicht um PP-98 mehr als zwei Beitragsklassen vermindern, und der Rat gibt ihm die Modali-

täten für die schrittweise Realisierung dieser Verminderung in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter aussergewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stärkere Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

165A 5bis. Unter aussergewöhnlichen Umständen, wie etwa Naturkatastrophen, PP-98 die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann der

Rat eine Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

165B 5ter. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder können jederzeit eine PP-98 höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.

166 Aufgehoben

und

167

PP-98

168 8. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder zahlen ihren jährlichen PP-98 Beitrag im Voraus; dieser Beitrag wird nach dem vom Rat genehmigten

Zweijahresbudget unter Berücksichtigung aller von diesem angenommenen Berichtigungen berechnet.

169 9. Ist ein Mitgliedstaat mit seinen Zahlungen an die Union im Verzug, so PP-98 verliert er sein in den Nummern 27 und 28 dieser Konstitution festgelegtes

Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner Rückstände dem Betrag der für die beiden vorausgehenden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn übersteigt.