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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3330Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

21 a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines früheren Internationalen PP-98 Fernmeldevertrags, der vor Inkrafttreten dieser Konstitution und der

Konvention bestand, Mitgliedstaat der Internationalen Fernmeldeunion sind;

22 b) allen anderen Staaten, die Mitglied der Organisation der Vereinten

Nationen sind und dieser Konstitution sowie der Konvention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten;

23 c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der PP-98 Vereinten Nationen sind, die aber einen Antrag auf Aufnahme als

Mitgliedstaat der Union stellen und dieser Konstitution sowie der Konvention nach Artikel 53 dieser Konstitution beitreten, nachdem zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Union ihrem Antrag zugestimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf Aufnahme als Mitglied in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten gestellt wird, befragt der Generalsekretär die Mitgliedstaaten der Union; antwortet ein Mitgliedstaat nicht binnen vier Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem er befragt wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.

PP-98 Art. 3 Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und

der Sektormitglieder

24 1. Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder haben die Rechte und PP-98 Pflichten, die in dieser Konstitution und in der Konvention vorgesehen sind.

25 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchgeführten Konfe-PP-98 renzen, Tagungen und Befragungen haben die Mitgliedstaaten folgende

Rechte:

26 a) Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, an den Konferenzen teilzuneh-PP-98 men; er kann in den Rat gewählt werden und hat das Recht, eigene

Kandidaten für die Wahl der gewählten Beamten der Union oder der Mitglieder des Funkregulierungsausschusses vorzuschlagen;

27 b) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution hat PP-98 jeder Mitgliedstaat das Recht auf eine Stimme bei allen Konferenzen

der Regierungsbevollmächtigten, bei allen weltweiten Konferenzen und bei allen Versammlungen der Sektoren sowie bei allen Tagungen der Studienkommissionen und, wenn er Mitgliedstaat des Rates ist, bei allen Tagungen dieses Rates. Bei den regionalen Konferenzen sind nur die Mitgliedstaaten der betreffenden Region stimmberechtigt;

28 c) vorbehaltlich der Nummern 169 und 210 dieser Konstitution hat PP-98 jeder Mitgliedstaat auch bei allen schriftlichen Befragungen das

Recht auf eine Stimme. Bei Befragungen, die regionale Konferenzen betreffen, sind nur die Mitgliedstaaten der betreffenden Region stimmberechtigt.