Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3354Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
Art. 47 Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen
201 Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die erforderlichen Massnahmen zu PP-98 treffen, um die Aussendung oder Verbreitung von falschen oder irreführen-
den Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicherheitszeichen oder Kennungen zu verhindern; sie verpflichten sich ferner, bei der Ortung und Identifizierung der Funkstellen, für die sie zuständig sind und die solche Zeichen aussenden, mitzuarbeiten.
Art. 48 Funkanlagen für die nationale Verteidigung
202 1. Die Mitgliedstaaten behalten ihre volle Freiheit in Bezug auf militärische PP-98 Funkanlagen.
203 2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen so weit wie möglich die
Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Notfällen und die Massnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betreffen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnungen über die Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des betreffenden Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.
204 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Nachrichtenaus-
tausch oder an anderen Diensten teil, die durch die Vollzugsordnungen geregelt werden, so müssen sie im Allgemeinen nach den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrieben werden.
Kapitel VIII Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen, zu anderen internationalen Organisationen und zu Nichtmitgliedstaaten
Art. 49 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
205 Die Beziehungen zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und der
Internationalen Fernmeldeunion sind in dem zwischen diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkommen geregelt.
Art. 50 Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen
206 Um auf internationaler Ebene zu einer vollständigen Koordinierung auf dem PP-02 Gebiet des Fernmeldewesens beizutragen, sollte die Union mit denjenigen
internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.
Art. 51 Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten
207 Alle Mitgliedstaaten behalten sich für sich selbst und für die anerkannten PP-98 Betriebsunternehmen das Recht vor, die Bedingungen festzusetzen, unter