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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3350Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

denen aus Kapitel II vereinbar sein; werden diese ergänzenden Vorschriften von den Konferenzen oder den Versammlungen angenommen, so werden sie als Dokument dieser Konferenzen oder Versammlungen veröffentlicht.

Kapitel VI Allgemeine Bestimmungen über den Fernmeldedienst

PP-98 Art. 33 Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des internationalen

Fernmeldedienstes

179 Die Mitgliedstaaten gestehen jedermann das Recht zu, den internationalen PP-98 Dienst für den öffentlichen Nachrichtenaustausch zu benützen. Die Dienst-

leistungen, die Gebühren und die Gewährleistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle Benutzer gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.

Art. 34 Anhalten von Fernmeldenachrichten

180 1. Die Mitgliedstaaten behalten sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit PP-98 ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Privattelegramm anzuhalten,

das als für die Sicherheit des Staates gefährlich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen könnte; sie sind dabei verpflichtet, die Aufgabestelle unverzüglich zu benachrichtigen, dass das Telegramm oder ein Teil davon angehalten worden ist, es sei denn, diese Benachrichtigung erschiene als für die Sicherheit des Staates gefährlich.

181 2. Die Mitgliedstaaten behalten sich ferner das Recht vor, in Übereinstim-PP-98 mung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften jede andere private

Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als für die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend erscheinen kann.

Art. 35 Einstellung des Dienstes

182 Jeder Mitgliedstaat behält sich das Recht vor, den internationalen Fernmel-PP-98 dedienst entweder vollständig oder nur für bestimmte Verkehrsbeziehungen

oder aber für bestimmte Arten von abgehenden, ankommenden oder durchgehenden Nachrichten einzustellen, wobei er verpflichtet ist, jeden anderen Mitgliedstaat über den Generalsekretär sofort davon in Kenntnis zu setzen.

Art. 36 Haftung

183 Die Mitgliedstaaten übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den Benutzern PP-98 der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere nicht hinsichtlich etwai-

ger Schadenersatzansprüche.