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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3345Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Art. 26 Koordinierungsausschuss

148 1. Der Koordinierungsausschuss besteht aus dem Generalsekretär, dem

Vizegeneralsekretär und den Direktoren der drei Büros. Er wird vom Generalsekretär und in dessen Abwesenheit vom Vizegeneralsekretär geleitet.

149 2. Der Koordinierungsausschuss nimmt die Aufgaben eines Teams für

interne Verwaltung wahr; es berät den Generalsekretär und leistet ihm praktische Hilfe in allen Fragen der Verwaltung, der Finanzen, der Informationssysteme und der technischen Zusammenarbeit, die nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit eines bestimmten Sektors oder des Generalsekretariats fallen, sowie auf dem Gebiet der Beziehungen nach aussen und der Information der Öffentlichkeit. Bei der Untersuchung dieser Fragen berücksichtigt der Ausschuss in jeder Hinsicht die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention sowie die Beschlüsse des Rates und die Interessen der gesamten Union.

Art. 27 Die gewählten Beamten und das Personal der Union

150 1. (1) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union dürfen bei der

Ausübung ihres Amtes Weisungen irgendeiner Regierung oder irgendeiner unionsfremden Stelle weder erbitten noch entgegennehmen. Sie müssen von jeder Handlung Abstand nehmen, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unvereinbar ist.

151 (2) Die Mitgliedstaaten und die Sektormitglieder müssen den aus-PP-98 schliesslich internationalen Charakter der Tätigkeit dieser gewählten

Beamten und des Personals der Union achten und davon Abstand nehmen, zu versuchen, sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.

152 (3) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union dürfen sich

neben ihrem Amt in keiner Weise an irgendeinem Unternehmen des Fernmeldewesens beteiligen oder irgendwelche finanziellen Interessen in einem solchen Unternehmen wahrnehmen. Der Ausdruck «finanzielle Interessen» darf jedoch nicht so ausgelegt werden, als stehe er der Fortsetzung von Zahlungen für die Pension, auf die jemand aufgrund eines früheren Amtes oder früherer Dienste Anspruch hat, entgegen.

153 (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union zu gewährleisten, muss PP-98 jeder Mitgliedstaat, aus dem ein Staatsangehöriger zum Generalsek-

retär, zum Vizegeneralsekretär oder zum Direktor eines Büros gewählt worden ist, nach Möglichkeit davon Abstand nehmen, diesen Staatsangehörigen in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten abzuberufen.

154 2. Die Auswahl des Personals und die Festsetzung der Bedingungen für

seine Einstellung müssen von dem Gedanken geleitet sein, dass es notwendig ist, der Union die Dienste von Personen mit grösster Leistungsfähigkeit,