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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3334Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

58 j) schliesst oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwischen der

Union und anderen internationalen Organisationen, prüft jedes vom Rat im Namen der Union mit solchen Organisationen geschlossene vorläufige Abkommen und entscheidet darüber nach ihrem Ermessen;

58A jbis) nimmt die Geschäftsordnung der Konferenzen, Versammlungen und PP-98 Tagungen der Union sowie deren Änderungen an;

PP-02

59 k) behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen des Fern-

meldewesens.

59A 3. In der Zeit zwischen zwei ordentlichen Konferenzen der Regierungs-PP-94 bevollmächtigten kann ausnahmsweise eine ausserordentliche Konferenz der

Regierungsbevollmächtigten mit eingeschränkter Tagesordnung zur Behandlung besonderer Themen einberufen werden, und zwar:

59B a) auf Beschluss der vorherigen ordentlichen Konferenz der Regie-PP-94 rungsbevollmächtigten;

59C b) auf Antrag von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten, die diesen Antrag PP-94 einzeln an den Generalsekretär gerichtet haben;

PP-98

59D c) auf Vorschlag des Rates, mit Zustimmung von mindestens zwei Drit-PP-94 teln der Mitgliedstaaten.

PP-98

Art. 9 Grundsätze für die Wahlen und damit verbundene Fragen

60 1. Bei den in den Nummern 54–56 dieser Konstitution genannten Wahlen

achtet die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten darauf:

61 a) dass die Mitgliedstaaten des Rates unter gebührender Berücksichti-PP-02 gung der Notwendigkeit einer ausgewogenen Verteilung der Sitze

des Rates auf alle Regionen der Welt gewählt werden;

62 b) dass der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direktoren PP-94 der Büros aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten als Staatsange-PP-98 hörige ihres Landes vorgeschlagene Kandidaten gewählt werden, PP-02 dass sie Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sind und

dass bei ihrer Wahl eine ausgewogene geographische Verteilung auf die Regionen der Welt gebührend berücksichtigt wird; darüber hinaus sollten die in Nummer 154 dieser Konstitution dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt werden;

63 c) dass die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses aufgrund ihrer PP-94 persönlichen Qualifikation und aus dem Kreise der von den Mit-PP-98 gliedstaaten als Staatsangehörige ihres Landes vorgeschlagenen PP-02 Kandidaten gewählt werden. Jeder Mitgliedstaat darf nur einen ein-

zigen Kandidaten vorschlagen. Die Mitglieder des Funkregulierungsausschusses dürfen nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen