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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3357Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Artikel 55 der Konstitution oder Artikel 42 der Konvention die Anerkennung der Verbindlichkeit aller teilweisen oder vollständigen Revisionen der Vollzugsordnungen einschliesst, die von einer zuständigen Konferenz vor Unterzeichnung der betreffenden Änderungen dieser Konstitution oder der Konvention angenommen wurden.

217C 3quater. Die in Nummer 217B genannte Notifikation erfolgt zu dem Zeit-PP-98 punkt, zu dem der Mitgliedstaat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-

gungs- oder Beitrittsurkunde zu Änderungen dieser Konstitution oder der Konvention hinterlegt.

217D 3penter. Eine Revision der Vollzugsordnungen gilt vorläufig, vom Zeitpunkt PP-98 des Inkrafttretens dieser Revision an, für alle Mitgliedstaaten, die diese

Revision unterzeichnet und dem Generalsekretär ihre Anerkennung der Verbindlichkeit nach den Nummern 217A und 217B nicht notifiziert haben. Eine solche vorläufige Anwendung wird nur dann wirksam, wenn der Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung der Revision nicht widersprochen hat.

218 4. Diese vorläufige Anwendung dauert für einen Mitgliedstaat so lange, bis PP-98 er dem Generalsekretär seine Entscheidung hinsichtlich der Anerkennung

der Verbindlichkeit einer solchen Revision notifiziert.

219− Aufgehoben

221

PP-98

221A 5bis. Wenn ein Mitgliedstaat dem Generalsekretär seine Entscheidung hin-PP-98 sichtlich der Anerkennung der Verbindlichkeit nach Nummer 218 nicht

innerhalb von sechsunddreissig Monaten notifiziert, von dem Tag oder den Tagen des Inkrafttretens der Revision an gerechnet, wird dieser Mitgliedstaat so behandelt, als habe er die Revision als für sich verbindlich anerkannt.

221B 5ter. Bei jeder vorläufigen Anwendung im Sinne der Nummer 217D oder PP-98 jeder Anerkennung der Verbindlichkeit im Sinne der Nummer 221A sind

alle Vorbehalte zu berücksichtigen, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung der Revision möglicherweise formuliert hat. Bei jeder Anerkennung der Verbindlichkeit im Sinne der Nummern 216A, 217A, 217B und 218 sind alle Vorbehalte zu berücksichtigen, die der betreffende Mitgliedstaat bei der Unterzeichnung der Vollzugsordnungen oder jeglicher Revisionen der Vollzugsordnungen möglicherweise formuliert hat, vorausgesetzt, dass dieser Mitgliedstaat den Vorbehalt aufrechterhält, wenn er dem Generalsekretär seine Anerkennung der Verbindlichkeit notifiziert.

222 Aufgehoben

PP-98

223 7. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten umgehend über jede PP-98 aufgrund dieses Artikels eingegangene Notifikation.