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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3347Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

161A (3) Die Wahl durch die Sektormitglieder erfolgt entsprechend der in der PP-98 Konvention enthaltenen Tabelle der Beitragsklassen und unter den

dort genannten Bedingungen sowie gemäss den nachfolgend beschriebenen Verfahren.

161B 3bis. (1) Der Rat setzt bei seiner letzten Tagung vor der Konferenz der Regie-PP-98 rungsbevollmächtigten die vorläufige Höhe der Beitragseinheit auf

der Grundlage des Entwurfs eines Finanzplans für den betreffenden Zeitraum und der Gesamtzahl der Beitragseinheiten fest.

161C (2) Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Sek-PP-98 tormitglieder über die nach Nummer 161B festgesetzte vorläufige PP-06 Höhe der Beitragseinheit und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihm

spätestens vier Wochen vor dem für den Beginn der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten Tag die von ihnen vorläufig gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.

161D (3) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten legt im Verlauf ihrer PP-98 ersten Woche die vorläufige Obergrenze für die Beitragseinheit fest,

die sich aus den vom Generalsekretär in Anwendung der Nummern 161B und 161C getroffenen Massnahmen ergibt; dabei berücksichtigt sie auch alle dem Generalsekretär von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen von Beitragsklassen sowie die unverändert gebliebenen Beitragsklassen.

161E (4) Unter Berücksichtigung des revidierten Entwurfs eines Finanzplans PP-98 legt die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten so rasch wie PP-02 möglich die endgültige Obergrenze für die Höhe der Beitragseinheit PP-06 fest und bestimmt ein Datum, spätestens aber den Montag der letzte

Woche der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, bis zu dem die Mitgliedstaaten nach Aufforderungen durch den Generalsekretär die von ihnen endgültig gewählte Beitragsklasse bekannt geben müssen.

161F (5) Mitgliedstaaten, die dem Generalsekretär ihre Entscheidung nicht bis PP-98 zu dem von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten fest-

gelegten Zeitpunkt mitgeteilt haben, behalten die Beitragsklasse bei, die sie vorher gewählt haben.

161G (6) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten genehmigt PP-98 anschliessend den endgültigen Finanzplan auf der Grundlage der

Gesamtzahl der Beitragseinheiten, die sich aus den endgültigen, von den Mitgliedstaaten gewählten Beitragsklassen und den Beitragsklassen der Sektormitglieder zum Zeitpunkt der Genehmigung des Finanzplans ergibt.

161H 3ter. (1) Der Generalsekretär unterrichtet die Sektormitglieder über die end-PP-98 gültige Obergrenze für die Höhe der Beitragseinheit und fordert sie

auf, ihm binnen drei Monaten nach Schliessung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten die von ihnen gewählte Beitragsklasse mitzuteilen.