Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3328Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
sicherzustellen, damit die im Zusammenhang mit dem Zweck der Union genannten allgemeinen Ziele erreicht werden;
4 b) die technische Hilfe auf dem Gebiet des Fernmeldewesens für die PP-98 Entwicklungsländer zu fördern und sie ihnen anzubieten sowie fer-
ner die Mobilisierung der für die Durchführung dieser Hilfe notwendigen materiellen, personellen und finanziellen Ressourcen sowie den Zugang zu Informationsquellen zu fördern;
5 c) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste betriebliche
Nutzung zu fördern, um die Wirtschaftlichkeit der Fernmeldedienste zu steigern, ihren Nutzen zu vergrössern und diese Dienste so weit wie möglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;
6 d) die Vorteile der neuen Fernmeldetechnologien nach Möglichkeit
allen Menschen der Erde zugute kommen zu lassen;
7 e) die Benutzung der Fernmeldedienste zu fördern, um die friedlichen
Beziehungen zu erleichtern;
8 f) im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele die Bemühungen der PP-98 Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen und eine fruchtbare und kon-
struktive Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und den Sektormitgliedern zu fördern;
9 g) angesichts der Internationalisierung einer von der Informationstech-
nik geprägten Wirtschaft und Gesellschaft einen breiteren Zugang zu den Angelegenheiten des Fernmeldewesens auf internationaler Ebene zu fördern, und zwar durch die Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen regionalen und internationalen Organisationen sowie mit denjenigen nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem Fernmeldewesen befassen.
10 2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere folgende Auf-
gaben:
11 a) Sie weist die Frequenzbereiche des Funkfrequenzspektrums zu, ver-PP-98 teilt die Frequenzen und registriert die Frequenzzuteilungen und, bei
den Weltraumfunkdiensten, alle zugehörigen Orbitpositionen in der Umlaufbahn der geostationären Satelliten oder alle zugehörigen Merkmale von Satelliten in anderen Umlaufbahnen, damit schädliche Störungen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder vermieden werden;
12 b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwischen den PP-98 Funkstellen der verschiedenen Länder zu beseitigen und die Nutzung
des Funkfrequenzspektrums für die Funkdienste sowie der Umlaufbahn der geostationären Satelliten und anderer Umlaufbahnen zu verbessern;
13 c) sie erleichtert die weltweite Standardisierung im Fernmeldewesen,
mit einer zufrieden stellenden Dienstqualität;