Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3361Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
Anlage
Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und in den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe
1001 Für die Zwecke der oben genannten Grundsatzdokumente der Union haben
die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend beigegebene Bedeutung.
1001A Mitgliedstaat: Staat, der in Anwendung des Artikels 2 dieser Konstitution als PP-98 Mitglied der Internationalen Fernmeldeunion gilt.
1001B Sektormitglied: Gremium oder Organisation, das bzw. die nach Artikel 19 PP-98 der Konvention zur Teilnahme an den Arbeiten eines Sektors zugelassen ist.
1002 Verwaltung: Jede staatliche Dienststelle, die für die Massnahmen zur Erfül-
lung der Verpflichtungen aus der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion, der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.
1003 Schädliche Störung: Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei
einem Navigationsfunkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdiensten gefährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst wahrgenommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert oder wiederholt unterbricht.
1004 Öffentlicher Nachrichtenaustausch: Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter
und Dienststellen aufgrund der Tatsache, dass sie der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.
1005 Delegation: Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter, PP-98 Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem Mitgliedstaat
entsandt werden.
Jeder Mitgliedstaat kann seine Delegation nach Belieben zusammenstellen. Insbesondere kann er in diese u. a. solche Personen als Delegierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die einem Gremium oder einer Organisation angehören, das bzw. die nach den einschlägigen Bestimmungen der Konvention zugelassen ist.
1006 Delegierter: Eine Person, die von der Regierung eines Mitgliedstaates zu PP-98 einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsandt wird, oder eine
Person, welche die Regierung oder die Verwaltung eines Mitgliedstaates auf einer Konferenz oder bei einer Tagung der Union vertritt.
1007 Betriebsunternehmen: Jede Privatperson, jede Gesellschaft, jedes Unter-
nehmen oder jede staatliche Einrichtung, die bzw. das eine Fernmeldeanlage betreibt, welche für die Wahrnehmung eines internationalen Fernmeldedienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst schädliche Störungen verursachen kann.