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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3358Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

Art. 55 Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution

224 1. Jeder Mitgliedstaat kann Änderungsvorschläge zu dieser Konstitution PP-98 einreichen. Ein solcher Vorschlag muss, damit er allen Mitgliedstaaten PP-02 rechtzeitig zur Prüfung übermittelt werden kann, spätestens acht Monate vor

dem für die Eröffnung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vorgesehenen Zeitpunkt beim Generalsekretär eingehen. Der Generalsekretär veröffentlicht einen solchen Vorschlag so bald wie möglich, jedoch spätestens sechs Monate vor dem oben genannten Zeitpunkt, um alle Mitgliedstaaten zu unterrichten.

225 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 224 eingereichten PP-98 Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem Mitgliedstaat oder

von seiner Delegation bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.

226 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist

die Beschlussfähigkeit für die Prüfung eines Änderungsvorschlags zu dieser Konstitution oder einer Änderung eines solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten Delegationen anwesend sind.

227 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvorschlags sowie der

Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muss er in einer Plenarsitzung von mindestens zwei Dritteln der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtigten Delegationen genehmigt werden.

228 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die massgebend PP-98 sind, nichts anderes bestimmt ist, gilt die Geschäftsordnung der Konferen-PP-02 zen, Versammlungen und Tagungen der Union.

229 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten angenomme-PP-98 nen Änderungen dieser Konstitution treten insgesamt und in Form einer

einzigen Änderungsurkunde zu einem von der Konferenz festgelegten Zeitpunkt zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Konstitution und zur Änderungsurkunde hinterlegt haben. Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.

230 7. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedstaaten die Hinterlegung PP-98 einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde.

231 8. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt die Ratifi-

kation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt nach den Artikeln 52 und 53 dieser Konstitution für die geänderte Konstitution.

232 9. Der Generalsekretär lässt eine solche Änderungsurkunde nach ihrem

Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen nach