Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3362Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
1008 Anerkanntes Betriebsunternehmen: Jedes Betriebsunternehmen im Sinne der PP-98 vorgenannten Begriffsbestimmung, das einen Dienst des öffentlichen Nach-
richtenaustauschs oder einen Rundfunkdienst wahrnimmt und dem die in Artikel 6 der Konstitution vorgesehenen Verpflichtungen auferlegt sind, und zwar entweder von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz dieses Betriebsunternehmens befindet, oder von dem Mitgliedstaat, das dieses Betriebsunternehmen ermächtigt hat, in seinem Hoheitsgebiet einen Fernmeldedienst einzurichten und wahrzunehmen.
1009 Funkverkehr: Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.
1010 Rundfunkdienst: Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren
Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen.
1011 Internationaler Fernmeldedienst: Fernmeldedienstleistung zwischen Ämtern
oder Stellen jeder Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiedenen Ländern angehören.
1012 Fernmeldeverkehr: Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Emp-
fang von Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Lauten oder Nachrichten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme.
1013 Telegramm: Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem
Empfänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schliesst auch das Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
1014 Staatsfernmeldeverbindung: Fernmeldeverbindung, die ausgeht von:
– einem Staatsoberhaupt;
– einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;
– einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luftstreitkräften;
– einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;
– dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen und den Chefs ihrer Hauptorgane;
– dem Internationalen Gerichtshof,
oder eine Antwort auf die oben genannte Staatsfernmeldeverbindung.
1015 Privattelegramme: Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme
sind.
1016 Telegrafie: Form des Fernmeldeverkehrs, bei der die übermittelten Nach-
richten bei ihrer Ankunft als grafisches Dokument wiedergegeben werden; diese Nachrichten können auch in anderer Form wiedergegeben oder zur weiteren Benutzung gespeichert werden.