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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3338Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

PP-06 braucht eine solche Konferenz jedoch nicht einberufen zu werden, oder es

kann eine zusätzliche Konferenz einberufen werden.

91 3. Funkversammlungen werden ebenfalls normalerweise alle drei bis vier PP-98 Jahre einberufen und finden in enger örtlicher und zeitlicher Verbindung mit PP-06 den weltweiten Funkkonferenzen statt, damit die Effizienz und die Produk-

tivität des Sektors für das Funkwesen verbessert werden. Die Funkversammlungen schaffen die für die Arbeiten der weltweiten Funkkonferenzen notwendigen technischen Grundlagen und erledigen alle Aufträge dieser Konferenzen; ihre Aufgaben sind in der Konvention enthalten.

92 4. Die Beschlüsse der weltweiten Funkkonferenzen, der Funkversamm-PP-98 lungen und der regionalen Funkkonferenzen müssen in jedem Fall den

Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention entsprechen. Die Beschlüsse der Funkversammlungen oder der regionalen Funkkonferenzen müssen in jedem Fall auch den Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst entsprechen. Wenn die Konferenzen Entschliessungen oder Entscheidungen annehmen, müssen sie die voraussehbaren finanziellen Auswirkungen berücksichtigen und sollen vermeiden, Entschliessungen oder Entscheidungen anzunehmen, welche die Überschreitung des von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten finanziellen Rahmens zur Folge haben können.

Art. 14 Funkregulierungsausschuss

93 1. Der Funkregulierungsausschuss besteht aus gewählten Mitgliedern, die

auf dem Gebiet des Funkwesens in jeder Hinsicht qualifiziert sind und praktische Erfahrung in der Zuteilung und Benutzung von Frequenzen haben. Jedes Mitglied muss über die geographischen, wirtschaftlichen und demographischen Verhältnisse einer bestimmten Region der Welt auf dem Laufenden sein. Die Mitglieder sind bei der Ausübung ihres Amtes unabhängig; sie arbeiten auf Teilzeitbasis.

93A 1bis. Der Funkregulierungsausschuss besteht höchstens aus entweder zwölf PP-98 Mitgliedern oder aus der Anzahl von Mitgliedern, die dem Prozentsatz von

6 % der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten entspricht, je nachdem, welche Zahl grösser ist.

94 2. Der Funkregulierungsausschuss hat folgende Aufgaben:

95 a) Er genehmigt Verfahrensregeln, die technische Kriterien einschlies-PP-98 sen, wobei er sich an die Vollzugsordnung für den Funkdienst und PP-02 die Beschlüsse der zuständigen Funkkonferenzen hält. Der Direktor

und das Büro legen diese Verfahrensregeln bei der Anwendung der Vollzugsordnung für den Funkdienst zugrunde, wenn sie die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Frequenzzuteilungen registrieren. Die Regeln werden unter Bedingungen der Transparenz erstellt, und die Verwaltungen können Stellungnahmen dazu abgeben; im Falle anhaltender Meinungsverschiedenheiten wird die Frage der nächsten weltweiten Funkkonferenz vorgelegt;