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Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)

Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364

Amtliche Sammlung · AS 2008 3335Amtliche Sammlung · AS 2008 3327

wie der Direktor des Funkbüros; bei ihrer Wahl sind der Grundsatz einer ausgewogenen geographischen Verteilung auf die Regionen der Welt sowie die Grundsätze aus Nummer 93 dieser Konstitution gebührend zu berücksichtigen.

64 2. Die Bestimmungen über den Amtsantritt, die freien Stellen und die PP-02 Wiederwählbarkeit sind in der Konvention enthalten.

Art. 10 Rat

65 1. (1) Der Rat besteht aus Mitgliedstaaten, die von der Konferenz der PP-98 Regierungsbevollmächtigten nach Nummer 61 dieser Konstitution

gewählt werden.

66 (2) Jeder Mitgliedstaat des Rates ernennt zur Wahrnehmung des Sitzes PP-02 im Rat eine Person, die von einem oder mehreren Beratern unter-

stützt werden kann.

67 Aufgehoben

PP-02

68 3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten

handelt der Rat, in seiner Eigenschaft als leitendes Organ der Union, als Beauftragter der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr übertragenen Vollmachten.

69 4. (1) Der Rat trifft alle Massnahmen, welche die Durchführung der PP-98 Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Voll-

zugsordnungen sowie die Durchführung der Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und gegebenenfalls der Beschlüsse der anderen Konferenzen und Tagungen der Union durch die Mitgliedstaaten erleichtern können, und erfüllt alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden.

70 (2) Der Rat befasst sich unter Einhaltung der allgemeinen Richtlinien PP-98 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten mit den wichtigen PP-02 Fragen der Telekommunikationspolitik, um sicherzustellen, dass

Politik und Strategie der Union dem sich wandelnden Telekommunikationsumfeld in jeder Hinsicht angepasst sind.

70A (2bis) Der Rat erstellt einen Bericht über seine Empfehlungen für die PP-02 Politik und die strategische Planung der Union und deren finanzielle

Auswirkungen; zu diesem Zweck bedient er sich der nach Nummer 74A vom Generalsekretär vorbereiteten Unterlagen.

71 (3) Er sorgt für eine erfolgreiche Koordinierung der Tätigkeiten der

Union und übt eine wirksame Finanzkontrolle über das Generalsekretariat und die drei Sektoren aus.