Änderungsurkunde zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998 und Marrakesch 2002 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (mit Anlage)
Dokument vom 24. November 2006 · Seiten 3327–3364
Amtliche Sammlung · AS 2008 3359Amtliche Sammlung · AS 2008 3327
Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen5 registrieren. Nummer 241 dieser Konstitution gilt auch für jede Änderungsurkunde.
Art. 56 Beilegung von Streitfällen
233 1. Die Mitgliedstaaten können ihre Streitfälle über Fragen der Auslegung PP-98 oder der Anwendung dieser Konstitution, der Konvention oder der Voll-
zugsordnungen auf dem Verhandlungsweg, auf diplomatischem Wege oder nach den Verfahren beilegen, die in den zwischen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt sind, oder nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden Verfahren.
234 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der Streitfälle PP-98 Gebrauch gemacht, so kann jeder Mitgliedstaat, der in einem Streitfall Partei
ist, ein Schiedsgericht nach dem in der Konvention festgelegten Verfahren anrufen.
235 3. Das fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung von Streitfäl-PP-98 len, die diese Konstitution, die Konvention und die Vollzugsordnungen
betreffen, gilt zwischen den Mitgliedstaaten, die Partei des Protokolls sind.
Art. 57 Kündigung dieser Konstitution und der Konvention
236 1. Jede Mitgliedstaat, der diese Konstitution und die Konvention ratifiziert, PP-98 angenommen oder genehmigt hat oder ihnen beigetreten ist, hat das Recht,
sie zu kündigen. In einem solchen Fall werden diese Konstitution und die Konvention gleichzeitig in Form einer einzigen Urkunde durch eine an den Generalsekretär zu richtende Notifikation gekündigt. Sobald diese Notifikation beim Generalsekretär eingeht, unterrichtet dieser die anderen Mitgliedstaaten darüber.
237 2. Eine solche Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirksam, vom
Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim Generalsekretär an gerechnet.
Art. 58 Inkrafttreten und damit verbundene Fragen
238 1. Diese Konstitution und die Konvention, die von der zusätzlichen Konfe-PP-02 renz der Regierungsbevollmächtigten (Genf 1992) angenommen wurden,
treten am 1. Juli 1994 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die bis zu diesem Tage ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
239 2. Zu dem in Nummer 238 bezeichneten Zeitpunkt des Inkrafttretens heben
diese Konstitution und die Konvention den Internationalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf und treten an seine Stelle.