Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.2 Gemischter Ausschuss
Bundesblatt · BBl 2004 6127Bundesblatt · BBl 2004 5965
regelmässig auch Sachverständige der EU-Mitgliedstaaten zu den Sitzungen des GA eingeladen.
Sitzungen
Die GA treten auf Initiative ihres jeweiligen Vorsitzenden oder auf Antrag eines ihrer Mitglieder auf unterschiedlicher Ebene zusammen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SAA, Art. 3 Abs. 3 und 4 DAA):
– Der GA Schengen tagt je nach Bedarf auf der Ebene von Sachverständigen, hochrangigen Beamten oder Ministern (Art. 3 Abs. 5 SAA, Art. 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen). Die Sitzungen des GA auf Sachverständigen-Ebene erfolgen im Rahmen der ordentlichen Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates200; der Vorsitz dieser Sitzungen wird auf dieser Ebene von der EU-Präsidentschaft wahrgenommen (Art. 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen). Auf der Ebene der hochrangigen Beamten trifft sich der GA Schengen im Rahmen des SCIFA («Strategic Committee Immigration, Frontiers, Asylum»), wenn Bereiche, die unter den ersten Pfeiler der EU fallen (Grenzkontrollen, Visa, Feuerwaffen sowie teilweise Betäubungsmittel), zur Diskussion stehen, bzw. im Rahmen des «Art. 36- Ausschusses»201, wenn Aspekte des dritten Pfeilers (polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Kooperation in Strafsachen) betroffen sind; daneben werden auch vereinzelt Treffen im Rahmen des COREPER («Comité des Représentants Permanents»)202 stattfinden, der für die Vorbereitung der Arbeiten des EU-Rates zuständig ist. Die GA auf Ministerebene werden in der Regel am Rande der Tagungen der EU-Justiz- und Innenminister abgehalten. Da auf der Ebene der hochrangigen Beamten sowie der Minister wichtige Beschlüsse getroffen werden, werden die GA auf dieser Ebene abwechslungsweise je sechs Monate lang von der EU-Präsidentschaft und von der Schweiz präsidiert (Art. 3 Abs. 5 SAA, Art. 1 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen).
– Der GA Dublin kann ebenfalls je nach Bedarf auf verschiedenen Ebenen tagen (Art. 3 Abs. 4 DAA, Art. 1 Abs. 1 Geschäftsordnung des GA Dublin). Er wird abwechselnd sechs Monate lang von der Europäischen Gemeinschaft und sechs Monate lang von der Schweiz präsidiert (Art. 3 Abs. 5 DAA).
Um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist im Übrigen vorgesehen, dass die GA in der Regel zusammen mit den entsprechenden GA der EU mit Norwegen und Island tagen203. Ist dies der Fall und wird in diesem Zeitpunkt der Vorsitz der GA von der Schweiz bzw. – betreffend die GA EU-Norwegen/Island – von Norwegen
200 Folgende Arbeitsgruppen des Rates der EU tagen zurzeit regelmässig mit Vertretern von Norwegen und Island als GA Schengen: Visa, Grenzen, SIS/Sirene, SIS-Tech, Schengen- Evaluation, Schengen-Besitzstand, CIREFI. Expertinnen und Experten der an Schengen assoziierten Staaten werden gegenwärtig zudem an den folgenden Arbeitsgruppen beteiligt, wenn Schengen-Themen behandelt werden: Polizeizusammenarbeit, Rechtshilfe in Strafsachen, materielles Strafrecht, Migration und Rückführung. Im Rahmen von Dublin gibt es keine Arbeitsgruppen des Rates.
201 Ausschuss nach Art. 36 EUV.
202 Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV).
203 Vgl. Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Tagungen (dem SAA angefügt); Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Tagungen der Gemeinsamen Ausschüsse (dem DAA angefügt).