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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.2 Gemischter Ausschuss

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6128Bundesblatt · BBl 2004 5965

oder Island ausgeübt, so wird der Vorsitz für die gemeinsamen Sitzungen jeweils von einem der drei assoziierten Staaten alleine übernommen, und zwar im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen EU-Schweiz von Island, im zweiten von Norwegen, im dritten von der Schweiz, im vierten wieder von Island usw. Es versteht sich von selbst, dass – auch wenn die GA zusammen tagen – an Entscheidungen, welche nur die Schweiz betreffen, Norwegen und Island nicht beteiligt sind.

Entscheidungskompetenzen

Die GA auf Ministerebene verfügen im Rahmen der Assoziierungsabkommen über bestimmte Entscheidungskompetenzen. So können sie die Fortführung der Abkommen beschliessen, obwohl die Schweiz einen neuen Schengen/Dublin-relevanten Erlass nicht oder nicht fristgerecht übernommen oder diesen trotz einer entsprechenden Zusicherung nicht vorläufig angewendet hat (Art. 7 Abs. 4 SAA, Art. 4 Abs. 7 DAA. Ebenso entscheiden die GA über die Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung und die Anwendung der Abkommen sowie – im Falle wesentlicher Unterschiede zwischen der Rechtsprechung und Praxis des EuGH und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten einerseits und derjenigen der schweizerischen Gerichte und Behörden andererseits – über die Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands (Art. 10 SAA, Art. 7 DAA). Unter Schengen kommt dem GA zudem im Rahmen von Artikel 7 Absatz 5 SAA (Übernahme von neuen Rechtsakten und Massnahmen betreffend die Rechtshilfe im Bereich der direkten Fiskalität) Entscheidungsgewalt zu.

Die erwähnten Entscheidungen bedürfen jeweils der Zustimmung aller anwesenden Mitglieder des GA (Art. 7 Abs. 5 Bst. b zweiter Unterabs. SAA, sowie Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen; Art. 4 Abs. 7 DAA und Art. 6 Geschäftsordnung des GA Dublin). Im Rahmen des GA Schengen ist – auf Grund des in Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung festgeschriebenen Beschlussfassungsquorums – demnach neben der Zustimmung der EG-Kommission und der Schweiz mindestens noch die Zustimmung von dreizehn Mitgliedstaaten erforderlich. Enthaltungen eines oder mehrerer Mitglieder des Rates oder des Kommissionsvertreters stehen der Einstimmigkeit nicht entgegen.

Beschlüsse zu Änderungen der Geschäftsordnung müssen ebenfalls auf Ministerebene und einstimmig gefasst werden (Art. 15 Abs. 2 Geschäftsordnung des GA Schengen, Art. 7 Geschäftsordnung des GA Dublin).

Verfahrensfragen können vom GA Schengen, sofern in der Geschäftsordnung nicht explizit etwas anderes vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden werden (Art. 15 Abs. 1 Geschäftsordnung des GA Schengen); im Rahmen des GA auf Ministerebene variiert diese angesichts des Beschlussfassungsquorums nach Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwischen acht (einfache Mehrheit, wenn nur – wie für eine Beschlussfassung minimal notwendig – dreizehn Mitgliedstaaten sowie die Kommission und die Schweiz im GA anwesend sind) und vierzehn (einfache Mehrheit, wenn alle 25 Mitgliedstaaten sowie die Kommission und die Schweiz im GA anwesend sind) Stimmen. Der GA Dublin entscheidet einvernehmlich über Verfahrensfragen (Art. 7 Geschäftsordnung des GA Dublin), da dieser GA ohnehin nur aus zwei Parteien besteht.