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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.4.2 Übernahmeverfahren und Wahrung der Volksrechte 6130 2.6.7.5 Konsequenzen der Nichtübernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6133Bundesblatt · BBl 2004 5965

dung, wie unter Ziffer 266.314.2 beschrieben (möglichst baldige Mitteilung an die EU-Institutionen, spätestens jedoch nach Ablauf der in Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA bzw. Art. 4 Abs. 2 DAA festgesetzten Frist von 30 Tagen; Mitteilung an die europäischen Institutionen betreffend «Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen», sobald dies der Fall ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach Notifizierung des zu übernehmenden Rechtsakts oder der zu übernehmenden Massnahme durch die EU; für den Fall der Nichtübernahme vorgesehenes Verfahren).

Im Hinblick auf jene Fälle, in denen die Umsetzung eines Erlasses in die Zuständigkeit der Kantone fällt, muss zwischen dem Bund und den Kantonen ein effizienter Kommunikations-Mechanismus eingeführt werden, damit die Schweiz auch tatsächlich innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung des betreffenden Erlasses durch die EU mitteilen kann, ob sie für dessen Übernahme die längere Frist von maximal zwei Jahren benötigt oder nicht.

In einer gemeinsamen Erklärung in der vereinbarten Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA211 haben die Verhandlungsdelegationen im Übrigen festgehalten, dass das Generalsekretariat des Rates und die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in regelmässigem und direktem Kontakt miteinander stehen sollen, um die Schweiz über den Stand der EU-internen Verfahren betreffend die Verabschiedung neuer Rechtsakte und Massnahmen auf dem Laufenden zu halten. Dies soll es der Schweiz ermöglichen, das innerstaatliche Umsetzungsverfahren so bald als möglich einzuleiten. Zum gleichen Zwecke verpflichtete sich zudem die Europäische Kommission in einer Erklärung in der Schlussakte zum SAA212, ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament unterbreitet, jeweils auch der Schweiz zu übermitteln.

2.6.7.5 Konsequenzen der Nichtübernahme

Schengen/Dublin bildet ein zusammenhängendes Netzwerk von Rechtsakten und Massnahmen. Weiterentwicklungen müssen daher grundsätzlich von allen daran beteiligten Staaten übernommen und möglichst gleichzeitig angewendet werden. Um dies zu garantieren, sehen die Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU bzw. der EG einen Sanktionsmechanismus vor.

Lehnt die Schweiz die Übernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme ab, kommt ein spezielles Verfahren zur Anwendung, das zur Aussetzung oder gar Beendigung der Zusammenarbeit führen kann. Das gleiche Verfahren ist vorgesehen, wenn die Schweiz die erforderlichen Mitteilungen nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen (30 Tage bzw. maximal zwei Jahre) vornimmt oder wenn sie eine zu übernehmende Weiterentwicklung nicht vorläufig anwendet, obwohl sie den übrigen Vertragsparteien bestätigt hat, dass eine solche vorläufige Anwendung nach innerstaatlichem Recht möglich ist (Art. 7 Abs. 4 SAA, Art. 4 Abs. 6 DAA).

Die beiden Assoziierungsabkommen weisen in dieser Hinsicht folgende Unterschiede auf:

211 Erklärung zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b.

212 Erklärung der Europäischen Kommission zur Übermittlung von Vorschlägen.