Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.8 Schlussakte und vereinbarte Niederschrift
Bundesblatt · BBl 2004 6137Bundesblatt · BBl 2004 5965
Erklärung der Europäischen Kommission zu siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 den Ausschüssen, die die Europäische Kom-
mission bei der Wahrnehmung ihrer Durchfüh-
rungsbefugnisse unterstützen
Die vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA enthält folgende Absichtserklärungen der Verhandlungsdelegationen:
Erklärung zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b siehe dazu Ziffer 2.6.7.4.2
(Umsetzung einer Weiterentwicklung des Besitzstands im innerstaatlichen Recht)
Erklärung in Bezug auf Anhang B, Richtlinie siehe dazu Ziffer 2.6.8.6 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besit-
zes von Waffen
Erklärung bezüglich Eurojust und des Euro- siehe dazu Ziffer 2.6.8.4.5 päischen Justiziellen Netzes
Erklärungen zum Dublin-Assoziierungsabkommen
Die Schlussakte zum DAA enthält folgende gemeinsamen und einseitigen Erklärungen der Vertragsparteien:
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien siehe dazu Ziffer 2.6.7.2 zu einem engen Dialog (Zusammensetzung)
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates betreffend den
Datenschutz
Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 siehe dazu Ziffer 2.6.7.4.2 betreffend die Frist für die Übernahme von
Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-
Besitzstands
Erklärung der Europäischen Kommission zu siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 den Ausschüssen, welche die Europäische
Kommission bei der Wahrnehmung ihrer
Durchführungsbefugnisse unterstützen