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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.8 Schlussakte und vereinbarte Niederschrift

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6137Bundesblatt · BBl 2004 5965

Erklärung der Europäischen Kommission zu siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 den Ausschüssen, die die Europäische Kom-

mission bei der Wahrnehmung ihrer Durchfüh-

rungsbefugnisse unterstützen

Die vereinbarte Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA enthält folgende Absichtserklärungen der Verhandlungsdelegationen:

Erklärung zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b siehe dazu Ziffer 2.6.7.4.2

(Umsetzung einer Weiterentwicklung des Besitzstands im innerstaatlichen Recht)

Erklärung in Bezug auf Anhang B, Richtlinie siehe dazu Ziffer 2.6.8.6 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991

über die Kontrolle des Erwerbs und des Besit-

zes von Waffen

Erklärung bezüglich Eurojust und des Euro- siehe dazu Ziffer 2.6.8.4.5 päischen Justiziellen Netzes

Erklärungen zum Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Schlussakte zum DAA enthält folgende gemeinsamen und einseitigen Erklärungen der Vertragsparteien:

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien siehe dazu Ziffer 2.6.7.2 zu einem engen Dialog (Zusammensetzung)

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates betreffend den

Datenschutz

Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 siehe dazu Ziffer 2.6.7.4.2 betreffend die Frist für die Übernahme von

Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-

Besitzstands

Erklärung der Europäischen Kommission zu siehe dazu Ziffer 2.6.7.3 den Ausschüssen, welche die Europäische

Kommission bei der Wahrnehmung ihrer

Durchführungsbefugnisse unterstützen