Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.10 Inkrafttreten, Inkraftsetzung und Kündigung
Bundesblatt · BBl 2004 6139Bundesblatt · BBl 2004 5965
Abkommens den Vertragsparteien mitgeteilt hat, dass die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde (Art. 12 Abs. 2 DAA).
Inkraftsetzung
Das Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen ist von deren Inkraftsetzung zu unterscheiden.
Im Rahmen von Schengen wird der Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Besitzstands, wie er in den Anhängen A und B des SAA aufgelistet ist, durch einstimmigen Beschluss des EU-Rats festgesetzt. Dieser Beschluss erfolgt, nachdem der Rat festgestellt hat, dass die Schweiz die Voraussetzungen für den Einbezug in die Schengener Zusammenarbeit erfüllt, d.h. wenn in der Schweiz die Voraussetzungen für die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erfüllt und die Kontrollen an den schweizerischen Aussengrenzen wirksam sind (Art. 15 Abs. 1 SAA). Erst wenn dies der Fall ist, kann das SAA in vollem Umfang angewendet werden. Da sich die Schweiz wohl erst am SIS II beteiligen wird, wird das Schengen-Assoziierungsabkommen in jedem Falle frühestens in Kraft gesetzt werden können, wenn dieses System betriebsbereit ist. Mit der formellen Inkraftsetzung des Abkommens werden Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und denjenigen Staaten begründet, die den Schengen-Besitzstand ganz oder teilweise anwenden (Art. 15 Abs. 2 SAA).
Das Schengen-Assoziierungsabkommen kann zudem nur zur Anwendung gelangen, wenn auch folgende Abkommen in Kraft gesetzt sind:
– das Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark und das Übereinkommen zwischen der Schweiz, Island und Norwegen betreffend die Schengener Zusammenarbeit (Art. 15 Abs. 3 SAA, der auf Art. 13 SAA verweist); sowie
– das Dublin-Assoziierungsabkommen (Art. 15 Abs. 4 SAA).
Für die Anwendung des Dublin-Assoziierungsabkommens bedarf es keines formellen Inkraftsetzungsbeschlusses einer EU-Institution. Das Abkommen kann jedoch nur dann zur Anwendung gelangen, wenn auch das diesbezügliche Protokoll betreffend Dänemark und das Übereinkommen zwischen der Schweiz, Island und Norwegen betreffend die Dubliner Zusammenarbeit (Art. 14 Abs. 1 DAA) sowie das Schengen-Assoziierungsabkommen (Art. 14 Abs. 2 DAA) in Kraft gesetzt sind.
Kündigung
Das Schengen-Assoziierungsabkommen kann von der Schweiz oder durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder des EU-Rates, das Dublin-Assoziierungsabkommen von der Schweiz oder der Europäischen Kommission gekündigt werden. Die Kündigung muss durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär des EU-Rates erfolgen; sie wird sechs Monate nach der Mitteilung rechtswirksam (Art. 17 SAA, Art. 16 Abs. 1 DAA).
Die Assoziierungsabkommen gelten zudem als gekündigt, wenn die Schweiz das Abkommen bzw. Protokoll mit Dänemark oder das Abkommen mit Island und Norwegen betreffend Schengen/Dublin kündigt (Art. 18 SAA, Art. 16 Abs. 2 DAA). Das Schengen-Assoziierungsabkommen gilt schliesslich auch als gekündigt, wenn die Schweiz das Dublin-Assoziierungsabkommen kündigt (Art. 18 SAA) und umgekehrt (Art. 16 Abs. 2 DAA).