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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.4.1.1 Aktienkapital in ausländischer Währung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 429Bundesblatt · BBl 2017 399

nicht in Franken, müssen die Werte der Bilanz, der Erfolgsrechnung und des Anhangs zusätzlich in Franken angegeben werden (Art. 958d Abs. 3 OR).96

Das Aktienkapital muss gemäss geltendem Recht auf Franken lauten (Art. 621 OR).97 Daraus ergibt sich, dass es auch in Franken ins Handelsregister eingetragen wird (Art. 45 Abs. 1 Bst. h HRegV).98 Die weiteren kapitalbezogenen Bestimmungen des Aktienrechts wurden mit dem neuen Rechnungslegungsrecht ebenfalls nicht verändert. Auch die Reserven sind in Franken zu führen. Entsprechend beziehen sich die Beschlüsse der GV zur Genehmigung der Jahresrechnung und zur Verwendung des Bilanzgewinns (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 OR) weiterhin auf Franken.99 Das Aktienkapital und die Reserven in Franken bilden zudem die Bezugsgrössen zur Bestimmung, ob ein Kapitalverlust oder sogar eine Überschuldung vorliegt (Art. 725 OR, Art. 6 Abs. 1 FusG).100

Auch nach Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts stellt sich deshalb die Frage, ob die Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung (Art. 958c Abs. 1 OR) und die Bewertungsvorschriften (Art. 960 ff. OR) nur auf den Abschluss nach OR in ausländischer Währung (in dieser funktionalen Währung wird die Buchhaltung geführt und der Jahresabschluss erstellt) oder zusätzlich auch auf den umgerechneten Jahresabschluss in Franken anzuwenden sind. Streng genommen sind die Vorgaben des Rechnungslegungsrechts sowohl auf den Abschluss nach OR in ausländischer Währung als auch auf den Abschluss nach OR in Franken anzuwenden. Dieser muss folglich die historischen Werte (Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten) in Franken berücksichtigen und dem Vorsichtsprinzip genügen. Damit werden historische Werte in Franken im Zusammenhang mit der Umrechnung massgebend, obschon sämtliche oder zumindest die meisten Anschaffungen in der funktionalen ausländischen Währung erfolgten. In diesem Fall kann eine Jahresrechnung in ausländischer Währung nicht nur mittels einfachen Dreisatzes zum Stichtags- oder Durchschnittskurs umgerechnet werden, da die so ermittelten Resultate in Franken u. a. dem Vorsichtsprinzip nicht genügen könnten. Im Umfang der Veränderung der Kurse der ausländischen Währung können Umrechnungsdifferenzen entstehen, deren Ermittlung und Behandlung eine weitere Schwierigkeit bei der Erstellung des Jahresabschlusses in Franken bilden. In extremen Fällen kann sich ein Jahresgewinn in funktionaler ausländischer Währung durch die Umrechnung und die erneute Anwendung des Vorsichtsprinzips in einen Jahresverlust in Franken verwandeln.101

96 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1703.

97 Dies z. B. im Gegensatz zur Kommanditsumme, bei der das OR die Schweizer Währung nicht zwingend vorschreibt (Art. 608 OR, Art. 41 Abs. 2 Bst. g HRegV); s. Rino Siffert, Art. 41 N 23, in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar (HRegV), Bern 2013.

98 S. Adrian Tagmann, Art. 45 N 12, in: Siffert, Rino/Turin, Nicholas (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar (HRegV), Bern 2013.

99 S. Peter Böckli, Neue OR-Rechnungslegung, ST 11/2012, S. 830.

100 S. Hanspeter Wüstiner, Art. 725 N 18 ff., in: Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim Peter/ Watter, Rolf (Hrsg.), Basler Kommentar Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012.

101 S. insgesamt René Buchmann/Jolanda Dolente, Rechnungslegung in Fremdwährung, ST 11/2012, S. 890 ff. mit konkreten Zahlenbeispielen.