Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.1.1 Aktienkapital in ausländischer Währung
Bundesblatt · BBl 2017 430Bundesblatt · BBl 2017 399
Abhilfe in der Praxis
Basierend auf Artikel 958 Absatz 1 OR, wonach die Rechnungslegung die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen soll, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können, werden die obligationenrechtlichen Vorschriften zur Rechnungslegung (Imparitätsprinzip, Anschaffungskostenprinzip etc.) in einer für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung auf diese Währung angewendet. Der Buchhaltung können keine Werte mehr in Franken entnommen werden. Für die Rechnungslegung und zur Bestätigung der Konformität der Jahresrechnung mit den obligationenrechtlichen Vorschriften durch die Revisionsstelle sind grundsätzlich die Werte in der ausländischen Währung massgebend. Die Angabe der Werte in Franken erfolgt nur zur Orientierung der Leserin und des Lesers der Jahresrechnung. Sie bilden keine Basis für ein zuverlässiges Urteil.102
Für die Beurteilung der gesellschaftsrechtlichen Fragen ist aber weiterhin die Landeswährung massgebend, da sich die Bestimmungen zum Eigenkapital und insbesondere die Kapitalschutzvorschriften an der Landeswährung orientieren. Der Antrag zur Verwendung des Bilanzgewinns wird in ausländischer Währung und in Franken dargestellt. Zur Beurteilung der maximalen Ausschüttung bleibt jedoch der Franken massgebend. Aus Vorsichtsgründen sind ein allfälliger Kapitalverlust oder eine Überschuldung (Art. 725 OR) sowohl in Franken als auch in ausländischer Währung darzustellen. Zeigt eine der Darstellungen kritische Werte, so werden die entsprechenden Handlungspflichten des VR ausgelöst, egal ob der Wert zuerst in Franken oder in der ausländischen Währung erreicht wird.103
Aktienkapital in ausländischer Währung als einfache und liberale Lösung
Diese Inkohärenz zwischen dem Rechnungslegungs- und dem Aktienrecht lässt sich am einfachsten wie folgt lösen: Der Nennwert der Aktien soll nicht mehr zwingend auf Franken lauten.104 Es ist neu ein Aktienkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung zulässig (s. Art. 621). Sämtliche kapitalbezogenen Aspekte (Reservenbildung, Beschluss über die Ausschüttung einer Dividende oder Rückzahlung einer Kapitaleinlage, Feststellung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung) würden sich sodann ausschliesslich auf diesen Jahresabschluss nach OR in ausländischer Währung beziehen. Auch die Schwierigkeit der Währungsumrechnung zwecks Steuerveranlagung entfiele.105 Somit könnte der im E 2007 explizit als liberaler Ansatz bezeichnete Artikel 958d Absatz 3 OR106 auch aktienrechtlich vollendet werden und entsprechende Rechtssicherheit im Bereich des Aktien-,
102 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 45 f.
103 S. insgesamt Stephan Glanz/Dieter Pfaff, Art. 958d N 39 ff., in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014; Peter Böckli, Neue OR-Rechnungslegung, Zürich 2014, N 154.
104 S. insgesamt Stephan Glanz/Dieter Pfaff, Kapitalschutz und Steuerbemessung bei Rechnungslegung in Fremdwährung (Art. 958d Abs. 3 OR), ASA 82 20013/2014, Nr. 9, S. 522 f.
105 S. Stephan Glanz/Dieter Pfaff, Art. 958d N 49 f., in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014;
106 Botschaft Aktienrecht 2007, S. 1703.