Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.4.8.4 Teilweise Senkung von Schwellenwerten
Bundesblatt · BBl 2017 458Bundesblatt · BBl 2017 399
Anliegen der Vernehmlassung berücksichtigt und gleichzeitig der Minderheitenschutz gestärkt, ohne jedoch die Gesellschaften in unzumutbarem Umfang zu belasten.
– Beim Recht auf Einberufung einer GV (s. Art. 699) und beim Recht auf Durchführung einer Sonderuntersuchung (s. Art. 697d) werden nur die Schwellenwerte bei den Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, im Vergleich zum geltenden Recht (10 %) gesenkt. Im Vergleich zum Vorentwurf wird der Schwellenwert beim Recht auf Einberufung einer GV von 3 auf 5 Prozent erhöht ( in der Tabelle). Der Schwellenwert des Vorentwurfs von 3 Prozent orientierte sich am Börsengesetz (Offenlegungspflicht, Parteistellung).196 Aufgrund des meistens viel höheren Aktienkapitals und der Tatsache, dass im Normalfall der Börsenkurs ein Vielfaches höher ist als der Nennwert der Aktie, ist eine Senkung der Schwellenwerte im Vergleich zum geltenden Recht notwendig. Aus der unten stehenden Tabelle mit den Zahlenbeispielen zu den Minderheitenrechten bei einer börsenkotierten Aktiengesellschaft ist ersichtlich, dass der heutige Schwellenwert von 10 Prozent oftmals dazu führte, dass die entsprechenden Minderheitenrechte toter Buchstabe blieben. Mit dem Schwellenwert von 3 Prozent (bei der Sonderuntersuchung, in der Tabelle) bzw. demjenigen von 5 Prozent (beim Recht auf Einberufung einer GV) wird ein Gleichgewicht zwischen der Stärkung des Minderheitenschutzes einerseits und den Interessen der Mehrheit bzw. des VR andererseits angestrebt. Bei den Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, wird der Schwellenwert hingegen unverändert bei 10 Prozent belassen. Damit wird dem in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen der KMU-Tauglichkeit und der Tatsache, dass das Aktienkapital das Mindestkapital von 100 000 Franken oftmals nicht überschreitet, Rechnung getragen.
– Unverändert bleiben – dem Vorentwurf entsprechend – der Schwellenwert zur Ausübung des Rechts auf Durchführung einer ordentlichen Revision (Art. 727 Abs. 2 OR) und derjenige zur Anhebung der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (Art. 736 Ziff. 4 OR). Letztere soll nur als Ultima Ratio in Frage kommen. In beiden Fällen beträgt der Schwellenwert 10 Prozent. Bezüglich Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, brauchen die Schwellenwerte nicht gesenkt zu werden: Eine ordentliche Revision ist von Gesetzes wegen durchzuführen (Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a OR), und eine Exit-Möglichkeit für die Aktionärinnen und Aktionäre besteht aufgrund der Börsenkotierung der Aktien.
196 Bericht Vorentwurf Aktienrecht 2014, S. 46 (neu: Art. 120 FinfraG Abs. 1).