Ergebnisbericht

Sanierungsmassnahmen Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens

- Zustimmung mit Ausweitung der Massnahme: 1 Kanton (LU), 1 Spitzenverband

(Travail.Suisse), 1 politische Partei (CSP) und 4 Organisationen aus dem Bereich der Durchführung (ASIP, ABV, SKPE, VVP) erachten es als notwendig, den Wirkungsbereich der vorgeschlagenen Massnahme auszuweiten.

o Nach Ansicht des ASIP soll die Gewährung von Freizügigkeitsleistungen eingeschränkt beziehungsweise bei gravierender Unterdeckung untersagt

werden. Ein derart schwerwiegende Eingriffsmöglichkeit sollte ausdrücklich erwähnt werden.

o Die SKPE, der VVP und die ABV beantragen eine Änderung des Wortlautes von Artikel 30f BVG sowie von Artikel 331f OR. Diese soll es den

Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, den Vorbezug einzuschränken oder zu verweigern.

Vernehmlassungsteilnehmer Zustimmung Ablehnung

Kantone ZH, BE, LU, UR, ZG, FR, SO,

BS, TG, TI, NE

Parteien SPS, FDP, GPS, CSP

Spitzenverbände SGeV, SAV, SGB,

Travail.Suisse, kv schweiz

Behörden KKAB, FDK, SGeV

Versicherte / Leistungsbezüger

Vorsorgeeinrichtungen, ASIP, SKPE, VVP, ABV, STV

Durchführung Auffangeinrichtung BVG

Andere IZS, SKS, ASLOCA DJS

Total 312

b) Ablehnung

Die Ablehnungen sind auf die Einschränkung beim Erwerb von Wohneigentum zurückzuführen:

- Der STV ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Massnahme das Ende der Förderung

von Wohneigentum bedeutet; dieses stellt aber ein Vorsorgeelement dar.

- Die DJS vertreten die Auffassung, dass die Massnahme zur Hauptsache Familien mit

niedrigem Einkommen betrifft. Dies führt zu Ungleichheiten beim Erwerb von Wohneigentum. Ausserdem habe eine gut verwaltete Verpfändung weder eine Unterdeckung zur Folge, noch trage sie zur Erhöhung einer solchen bei.

3.7 Änderung des FZG (Artikel 17 Absatz 2 – 4)

Übersicht

Insgesamt äusserten sich 33 Vernehmlassungsteilnehmer zur vorgeschlagenen Änderung. Die Änderung wird in ihrem Grundsatz mehrheitlich unterstützt, nur gerade zwei Teilnehmer lehnen sie ab. Die Zustimmung ist jedoch in 20 Fällen von Bemerkungen, Änderungsvorschlägen oder Ergänzungen begleitet.

a) Zustimmung

Die Befürworter der Massnahme können in die beiden folgenden Kategorien unterteilt werden:

- Kommentarlose Zustimmung: 12 Vernehmlassungsteilnehmer heissen die Mass-

nahme ohne weitere Bemerkungen gut: 1 Kanton (NW), 3 politische Parteien (SPS, FDP, GPS), 2 Spitzenverbände (SGB, Travail.Suisse), 2 Behörden (FDK, SGeV), 1 Organisation aus dem Bereich der Durchführung (TK), 1 Organisation der Kategorie