Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 10

und der Kanton VD postuliert eine signifikant tiefere Limite als 50 Tiere. Keine Opposition erwuchs der geplanten Kürzung der Marktstützungsmittel für den Fleisch- und Eiermarkt. 9 Kantone (AI, GL, JU, NW, OW, SO, SZ, VD und VS) schlagen einen neuen Artikel zur Förderung der Arbeitsteilung zwischen dem Tal- und dem Berggebiet vor. Dieser Artikel soll nach der Aufhebung der Zusatzkontingente Milch per 1. Mai 2009 als gesetzliche Grundlage für Ersatzmassnahmen dienen. Gegen die vorgeschlagene neue Verteilungsart Windhund an der Grenze für das Zollkontingent Pferde opponiert lediglich der Kanton JU. 8 Kantone (BL, FR, JU, NE, OW, SO, SZ und VS) verlangen, die Ausrichtung der Ausfuhrbeiträge für Zucht- und Nutzvieh als bewährte Massnahme weiterzuführen, solange es die internationalen Regeln zulassen. Der Kanton GR verlangt ausdrücklich die Streichung der Beiträge, weil diese den Markt verfälschten. 13 Kantone wollen, dass die Verwertung der Schafwolle weiterhin unterstützt wird, weil nur so eine ökonomisch tragbare, ökologisch sinnvolle und ethisch vertretbare Verwertung des Naturproduktes Wolle auf Dauer gewährleistet sei. Demgegenüber verlangt der Kanton GR ausdrücklich die Streichung der Wollbeiträge.

Die GPS fordert, dass die per 1. Januar 2004 angehobenen Höchstbestände wieder auf das ursprüngliche Niveau gesenkt werden. Für die Aufhebung der Massnahme setzt sich hingegen die SVP TG ein. Die SVP TG und SVP VD lehnen Änderungen der aktuellen Gesetzgebung zur Verteilung der Zollkontingente Fleisch ab. Sie opponieren auch gegen einen möglichen Wechsel hin zu einem Einzollsystem. Die SVP LU möchte, dass nicht nur 10 Prozent, sondern 20 Prozent der Zollkontingente Fleisch von Tieren der Rinder- und Schafgattung nach der Zahl der ersteigerten Tiere auf öffentlichen Märkten verteilt werden. Zur Förderung der Arbeitsteilung zwischen dem Berg- und dem Talgebiet schlägt die CVP LU einen neuen Artikel vor. Gestützt darauf soll für zugekaufte trächtige Rinder oder Kühe aus dem Berggebiet ein um 40 Prozent höherer Raufutterverzehrerbeitrag im ersten Jahr im Talgebiet ausgerichtet werden. Die SVP LU verlangt die weitere Unterstützung der innovativen Projekte zur Wollverwertung sowie die Beibehaltung der Exportbeiträge, solange es die internationalen Regeln zulassen.

Migros und Coop, die FIAL und weitere gewerbliche Organisationen und Verarbeitungsbetriebe fordern das rasche Aufnehmen der Verhandlungen zur Erweiterung der bilateralen Abkommen mit der EU. Für den gesamten Fleischbereich soll möglichst bald eine schrittweise und vollständige Handelsliberalisierung gegenüber der EU angestrebt werden.

Sehr unterschiedlich präsentiert sich die Haltung der Organisationen zu den Höchstbeständen. Migros, Coop, economiesuisse, Suisseporcs, Swiss Beef sowie weitere bäuerliche Organisationen verlangen deren Aufhebung. GalloSuisse spricht sich hingegen für den Status quo aus. Zahlreiche Bio- und Tierschutzorganisationen, der WWF, Pro Natura und der VKMB verlangen vom Bundesrat, er solle die Erhöhung der Höchstbestände auf den 1. Januar 2004 rückgängig machen.

Der SBV, die kantonalen Bauernverbände und bäuerliche Organisationen unterstützen grossmehrheitlich den vom LwG vorgegebenen schrittweisen Übergang zur Versteigerung der Zollkontingente Fleisch. Gleichzeitig verlangen sie die Beibehaltung der Inlandleistung aufgrund der Anzahl ersteigerter Tiere ab überwachten öffentlichen Märkten, welche für 10 Prozent der Zollkontingentsanteile Rind- und Schaffleisch massgebend sind. Von verschiedenen Organisationen wird unterstrichen, dass vor allem ersteigerte Kälber weiterhin als Inlandleistung gelten sollten.. Westschweizer Bauernverbände (AGORA, Prométerre, CJA, CNAV, CAJB, Agri Genève) und der Freibergerzuchtverband begehren, dass 20 Prozent der Zollkontingentsanteile Pferdefleisch neu nach einer Inlandleistung zugeteilt werden. Auch der