Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 26

Auch von den Organisationen werden die Änderungen mehrheitlich begrüsst. Zum Teil herrscht Skepsis gegenüber der Professionalisierung, weil vermutet wird, dass diese zu höheren Kosten führt. Die Kantone NW, FR, VD und JU sowie 18 bäuerliche Organisationen fordern eine Entkopplung der Anreizbeiträge TVD von den Entsorgungsbeiträgen. Der SBV sowie weitere 10 Organisationen verlangen zudem, die Zahlungspflicht der Schlachthöfe an die Betriebskosten der TVD im Gesetz zu verankern. Zudem wird eine Ausweitung der Entsorgungsbeiträge von der BSE auf alle Seuchen gefordert.

Der Schweizerische Viehhändlerverband beantragt die Streichung der Handelsabgabe in Artikel 56a und die Abschaffung der Viehhandelskontrolle. Der Schweizerische Verband für Pferdesport will, dass eine gesetzliche Grundlage für ein zentrales Register für Equiden geschaffen wird.

2.7 Stellungnahmen zur Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs

Der besondere Teil Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs enthielt eine breite Untersuchung, welche Massnahmen kostentreibend wirken. Von den Vernehmlassern wurde breit gefordert, dass kostensenkende Massnahmen, insbesondere Parallelimporte und die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, unbedingt zu ergreifen seien. Es sind jedoch neben den in der Vernehmlassungsunterlage aufgeführten Vorschriften, Auflagen und Instrumenten der Wettbewerbspolitik keine weiteren konkreten produktionsverteuernden Massnahmen zur Abschaffung vorgeschlagen worden.

10 Kantone (AI, BE, BL, JU, NE, SG, SO, TG, VD, VS) haben sich für Parallelimporte und z.T. explizit für die regionale Erschöpfung von patentgeschützten Produkten ausgesprochen. Die Kantone BL und TG verlangen die Anerkennung von ausländischen Zulassungsnormen und den Verzicht auf Sonderprüfungen. Der Kanton BS fordert bei der Grundlagenbeschaffung und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln die Einführung von geeigneten Massnahmen. Die Kantone LU, BS, BL und AG opponieren der vorgeschlagenen Definition von Neuanlagen in Artikel 2 der Luftreinhalteverordnung (LRV). Sie unterhöhlten das Sanierungsprinzip in Artikel 18 des Umweltschutzgesetzes bei Um- und Erweiterungsbauten. Diese Kantone wehren sich auch gegen eine Aufhebung der Umweltverträglichkeitsprüfung für grössere Ställe in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV).

EVP, GPS, LPS und SPS fordern ebenfalls die Ermöglichung von Parallelimporten resp. verlangen Abklärungen über den möglichen Spielraum für Entlastungen zugunsten der Landwirtschaft und die Präsentation entsprechender Massnahmen in der Botschaft (CVP). SPS und EDU fordern die weitest mögliche Übernahme der Vorschriften für die Prüfung von importierten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und dass allfällige Abweichungen kritisch zu überprüfen seien. Die GPS verlangt, dass die Schweiz die Entscheidungshoheit behält, gewisse in EU-Ländern zugelassene Produktionsmittel in der Schweiz nicht zuzulassen. Sie fordert zudem, dass auf die Änderungen der LRV und UVPV verzichtet wird.

37 meist bäuerliche Organisationen sowie Migros und Coop fordern die Ermöglichung von Parallelimporten resp. die Einführung der regionalen/internationalen Erschöpfung im Patent-