Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 18

ÖLN in viehintensiven Regionen. Kontrovers haben sich die Parteien bezüglich den ÖLN-Anforderungen im Bereich Pflanzenschutzmittel geäussert: Die GPS begrüsst die vorgeschlagenen Grünstreifen entlang von Gewässern und Strassen mit Kanalisation, während die SVP dagegen ist. Mit der Aufhebung der Auflagen betreffend Auswahl an Pflanzenschutzmitteln sind die SPS und die GPS nicht einverstanden. Die Vorschläge betreffend Vereinfachung der Verfahren und betreffend Verminderung des administrativen Aufwands sind bei den Parteien unbestritten.

Die Umlagerung der Mittel von der Marktstützung hin zu den Direktzahlungen zur Ausrichtung eines einheitlichen RGVE-Beitrages wird von der SPS, der GPS und der EVP begrüsst. Die SVP ist grundsätzlich dagegen und spricht sich für den Einbezug der ganzen Futterfläche aus. Die GPS ist gegen eine stärkere Unterstützung der Schafhaltung. Die EVP möchte den Raufutteranteil generell auf mindestens 90 Prozent festlegen und auch die SPS und die GPS betonen die Wichtigkeit der Flächenbindung.

Die Erhöhung des Zusatzbeitrages für die offene Ackerfläche wird von keiner Partei bestritten. Auch mit der Erhöhung der Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen (TEP-Beiträge) sind alle Parteien einverstanden. Die SPS und die GPS betonen, eine dadurch mögliche, unerwünschte Intensivierung sei zu vermeiden.

Die GPS spricht sich für die Beibehaltung der Beiträge für wenig intensive Wiesen aus, sofern die ÖQV-Qualität erreicht ist. Sie ist gegen die Streichung einzelner Elemente des ökologischen Ausgleichs und fordert, dass die Sömmerungsbeiträge für Schafe nicht erhöht werden, und dass die Extenso-Beiträge auf dem heutigen Niveau belassen werden.

Mehrere bäuerliche Organisationen begrüssen es, dass am Konzept der Direktzahlungen keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen werden. Der Biolandbau (BIO-Suisse, diverse regionale und kantonale Bio-Organisationen), kagfreiland, VKMB, WWF, SVS, Schweizerische Vogelwarte Sempach und die Konferenz der Beauftragten für Natur- und Landschaftsschutz verlangen eine sechste Handlungsachse „Ökologie“ und den Ausbau der Anforderungen im ÖLN. Kantonale und regionale Bauernverbände sowie swiss granum plädieren hingegen für eine weitgehende Beibehaltung der geltenden ÖLN-Vorschriften, unterstützen aber grundsätzlich den Willen zur Vereinfachung der Auflagen. Economiesuisse weist auf das Fehlen eines klaren Leistungsauftrages und Ziel-Mittel-Systems bei den Direktzahlungen hin. Der SMP fordert mittelfristig eine Berücksichtigung ihres Konzeptes für eine integrale Neugestaltung des Agrarstützungssystems. Einige bäuerliche Organisationen betrachten die Abgeltung des Faktors Arbeit als ungenügend und sprechen sich deshalb für eine vermehrte Ausrichtung der Direktzahlungen an arbeitsintensive Betriebszweige aus.

Die einzige im Bereich Direktzahlungen vorgeschlagene Gesetzesänderung (Streichung von Art. 73 Abs. 5 Bst. d) wird nur von einer Organisation (VSM) bestritten. Weitere artikelspezifische Äusserungen betreffen Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d: 19 Organisationen möchten die Abstufung nach Fläche und Tierzahl wieder einführen, neun möchten sie, wie vom Parlament beschlossen, auslaufen lassen. Der SBV macht seine Stellungnahme vom Entscheid über die Zahlungsrahmen abhängig.

Das vorgeschlagene Programm Nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen wird vom SBV und vielen bäuerlichen Organisationen positiv beurteilt, auch wenn noch viele Fragen offen bleiben. Sie fordern allerdings die Finanzierung aus anderen Quellen als aus dem Landwirtschaftsbudget. Bio- und Umweltverbände wollen stattdessen eine Verschärfung des ökologischen Leistungsnachweises. In Frage gestellt wird die ursprünglich vorgeschlagene Eingliederung dieses neuen Artikels unter dem Titel Direktzahlungen.