Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 8

Der vorgeschlagene Artikel 16 bis über die internationale Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben findet bei den Organisationen breite Zustimmung. Diesbezüglich geteilt sind die Meinungen in gewerblichen Kreisen.

Für die unveränderte Beibehaltung von Artikel 18 votieren verschiedene bäuerliche Organisationen sowie der Kanton BE. Konsumentenorganisationen verlangen demgegenüber eine Ausweitung des Geltungsbereichs. Die beiden Grossverteiler, der VSM und wenige Gewerbeverbände verlangen die Streichung des Artikels, da er ihrer Ansicht nach weder EUkompatibel noch WTO-konform sei. Als Alternative machen sie die positive Auslobung von Schweizer Produkten geltend.

52 Organisationen, insbesondere aus den Bereichen Produktion und Endverbraucher, unterstützen grundsätzlich die Anstrengungen zur Markttransparenz und zur Beobachtung der Märkte. Sie stellen Artikel 27 nicht in Frage. Mindestens 37 Organisationen, darunter auch die wichtigsten Produzentenverbände setzen sich für eine noch weitergehende Transparenz in den beobachteten Märkten ein. 23 Organisationen, darunter auch Konsumentenvertreter verlangen, dass die sinkenden Produzentenpreise den Konsumenten weitergegeben werden und die nachgelagerten Stufen ihren Beitrag zur Kostensenkung leisten müssen. 16 Organisationen (insbesondere aus dem Kreis der Produktion) verlangen explizit zur jetzigen Beobachtungsaufgabe zusätzliche Interventionsmöglichkeiten. Sollte dies nicht möglich sein, begrüsst die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen das Engagement der Sektion Marktbeobachtung (BLW).

24 Organisationen, insbesondere aus bäuerlichen Kreisen, wollen noch mehr Handelsstufen in die Margenbeobachtung mit einbeziehen. Vier Organisationen, darunter die SKS wollen die Wettbewerbssituation in den nachgelagerten Stufen analysiert wissen. Der SBV und 26 weitere Organisationen verlangen eine Muss-Formulierung in Artikel 27.

Coop (inkl. Bell) und VSM sind für die Streichung von Artikel 27.

Milchwirtschaft

Alternativen zum Konzept der graduellen Umlagerung von Mitteln der Marktstützung zu einem RGVE-Beitrag für alle Kuhhalter werden in den Stellungnahmen nicht vorgeschlagen. Gewicht gelegt wird aber auf wettbewerbsmässig neutrale staatliche Rahmenbedingungen für Käserei- und Molkereimilch. Auch wenn somit die vorgeschlagene Stossrichtung der künftigen Milchpolitik nicht grundsätzlich auf Ablehnung stösst, wird umso vehementer das Ausmass und die zeitliche Abfolge des Stützungsabbaus von landwirtschaftsnahen Kreisen kritisiert. Gleiche Vorbehalte in unterschiedlicher Intensität sind auch bei der Mehrheit der anderen Stellungnahmen zu entnehmen. Generell wird der zusätzliche Reformdruck auf die Land- und Milchwirtschaft durch noch nicht konkretisierte internationale Verpflichtungen als unnötig abgelehnt. Begrüsst wird die Weiterführung der Verkäsungszulage, allerdings wird gefordert, dass sie auf deutlich höherem Ansatzniveau als vorgesehen festgesetzt wird. Mehrheitlich auf Unverständnis stösst in vorwiegend bäuerlichen Stellungnahmen die Absicht, die Mehrkosten der Milchgewinnung aus silofreien Futter über den Markt und nicht mehr aus öffentlichen Mitteln abgelten zu lassen. Relativ viele Vernehmlasser der Milchbranche verlangen zudem, das bisherige preisstützende Instrumentarium mit Inland- und Ausfuhrbeihilfen unbefristet bzw. nur solange dafür eine völkerrechtliche Grundlage gegeben ist, weiterzuführen. Speziell bäuerliche Organisationen verweisen diesbezüglich auf die positive Hebelwirkung für den Milchpreis und damit auf das Einkommen der Milchproduzenten.