Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 12

nicht zum Vorschlag geäussert. Grundsätzlich positiv beurteilt der Pferdehändlerverband den Wechsel von der Versteigerung zu einem Windhund-System. Er macht indessen Vorbehalte wegen der „Freipassproblematik“ und weil es im ersten Jahr eventuell zu einer vorzeitigen Ausnützung des Zollkontingents kommen könnte. Deshalb bevorzugt der Händlerverband die Verteilungsart Windhund an der Bewilligungsstelle.

Der SBV, die SAB, der SMP und weitere schweizerische und kantonale landwirtschaftliche Organisationen sowie die Zuchtorganisationen fordern die Beibehaltung der Exportbeiträge, solange es die internationalen Regeln zulassen. Demgegenüber verlangt der VSM ausdrücklich die vorgesehene Streichung von Artikel 26, weil die Ausfuhrbeiträge den Inlandmarkt verfälschen und der Produktion falsche Signale vermitteln.

Der SBV und zahlreiche weitere bäuerliche Organisationen sowie die Verwerter der inländischen Schafwolle verlangen die Beibehaltung der bisherigen Unterstützung der Wollverwertung. Der Schweizerische Schafzuchtverband und einige angeschlossene Organisationen fordern eine Erhöhung der Verwertungsbeiträge auf 1,8 Millionen Franken pro Jahr. Demgegenüber unterstützt der VSM ausdrücklich die Streichung der Wollbeiträge.

Ackerbau

Einzelne Kantone lehnen den Abbau der Marktstützung und die Umlagerung frei werdender Mittel zu den Direktzahlungen ab. Zwölf Kantone (BE, SO, BS, BL, SH, SG, AG, TG, VD, NE, GE, JU) mit bedeutenden Ackerflächen empfehlen, die Leistungsaufträge für Zuckerrüben, Ölsaaten und Kartoffeln sowie die Anbaubeiträge für Ölsaaten weiterzuführen. Sechs Kantone (BE, SO, VD, NE, GE, JU) möchten die Schwellenpreise für Futtermittel und den Kontingentszollansatz (KZA) für Brotgetreide weniger stark oder später reduzieren als vorgeschlagen. Der Kanton FR will auf eine Reduktion verzichten, weil importierte preisgünstige Futtermittel die Probleme mit überschüssigem Ammoniak und Phosphor verschärfen. Sechs Kantone (SO, SG, VD, VS, NE, JU) verlangen, Artikel 26 als Grundlage der Ausfuhrbeiträge für Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte zu belassen. Acht Kantone (BE, SO, SG, VD, VS, NE, GE, JU) möchten das Teilzollkontingent Kartoffeln weiterhin auf Grund einer Inlandleistung verteilen und lehnen Artikel 22bis ab. Die Kantone GE und JU möchten die nachwachsenden Rohstoffe stärker fördern.

Die SPS und die GPS begrüssen die Umlagerung der Marktstützung in Direktzahlungen sowie die Aufhebung der Verarbeitungsbeiträge im Ackerbau. Die SVP und die LPS möchten die Leistungsaufträge für Zuckerrüben, Kartoffeln und Ölsaaten weiterführen, um die Produzentenpreise zu stützen und eine angemessene Selbstversorgung zu sichern. Die EDU wünscht für Marktregulierungen als Referenzpreise franko Schweizergrenze kostendeckende Preise aus Ländern mit vergleichbaren Produktionsbedingungen heranzuziehen und nicht Dumping-Weltmarktpreise. Die SPS unterstützt die Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel. Die GPS lehnt die Reduktion ab und verlangt eine Grundsatzdiskussion über die Auswirkungen. Die LPS und die EDU unterstützen die Streichung von Artikel 26 und der Ausfuhrbeiträge. Die SPS und die GPS befürworten die Versteigerung des Teilzollkontingentes Kartoffeln. Die SVP lehnt die Versteigerung ab. Die SVP will Pilotprojekte für die Energiegewinnung aus Zuckerrüben und Raps unterstützen.

Migros und Coop sind mit der Umlagerung der Mittel für die Verarbeitung von Zuckerrüben einverstanden und verlangen eine Anpassung des Grenzschutzes an das EU-Schutzniveau. Die SKS möchte die Zuckerproduktion schrittweise aufgeben und die Zölle auf Zucker aufheben.