Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 27

recht für landwirtschaftliche Produktionsmittel und z.T. für alle patentgeschützten, landwirtschaftlichen Vorleistungen (inkl. z.B. Baumaterialien).

15 Organisationen sowie Migros und Coop fordern eine Harmonisierung der technischen Vorschriften mit der EU, sowie einen Verzicht auf Sonderprüfungen. 10 Organisationen und zwei Firmen verlangen, dass das Verfahren für die Zulassung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln vereinfacht wird. 3 Organisationen und die Migros fordern explizit die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für landwirtschaftliche Produktionsmittel. WWF und kagfreiland verlangen, dass die Schweiz die Entscheidungshoheit behält, gewisse in EU-Ländern zugelassene Produktionsmittel in der Schweiz nicht zuzulassen. Der SGPV fordert die Aufhebung der Pflichtlager von N-Düngern. Die TSD und eines ihrer Mitglieder sind der Meinung, dass das Einsparungspotenzial durch die Aufhebung der N-Pflichtlager zu hoch eingeschätzt wird. Sie unterstützen den Vernehmlassungsvorschlag, im Rahmen des Pflichtlagerberichtes 2007 die Notwendigkeit und das Ausmass der N-Pflichtlager zu überprüfen. Die Umweltschutzorganisationen sind gegen die vorgeschlagenen Änderungen der LRV und UVPV.

3. EINSICHTNAHME

Nach Artikel 20 der Verordnung vom 17. August 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.061.1) unterliegen die Vernehmlassungsunterlagen, die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmer und die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens nicht dem Amtsgeheimnis.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) können folgende Unterlagen eingesehen werden:

¾ Vollständige Stellungnahmen [8 Bundesordner]

¾ Tabellarische Auswertung der Stellungnahmen [1 Bundesordner]

Der vorliegende Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung wird den Medien zur Verfügung gestellt und allen Vernehmlassungsteilnehmern zugestellt. Ausserdem erfolgt eine allgemein zugängliche Veröffentlichung über die Homepage der Bundeskanzlei.