Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 17

ges für die offene Ackerfläche wird von der Mehrheit der Kantone als zu gering erachtet, der Abbau der Marktstützung werde nicht vollständig kompensiert.

Mit der Erhöhung der Ansätze bei den Beiträgen für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen (TEP-Beiträge) sind die Mehrheit der Kantone einverstanden, wobei sich sieben Kantone (BE, UR, SZ, NW, AR, AI, GR) für eine stärkere Erhöhung insbesondere in den Bergzonen drei und vier aussprechen. Auch gegenüber dem Systemwechsel für die Begrenzung der Beiträge aufgrund der Grünlandfläche ist eine Mehrheit der Kantone positiv eingestellt.

Für die Streichung der Beiträge für wenig intensive Wiesen sprechen sich lediglich zwei Kantone (TG, NE) aus. Die anderen wollen die Beiträge nicht streichen oder wenigstens im Berggebiet oder falls die ÖQV-Qualität erreicht wird, belassen. Die Streichung einzelner Ökoausgleichselemente findet keine Mehrheiten. Die verstärkte Ausrichtung von Beiträgen für Elemente, die einen nachweisbaren Beitrag für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität bringen, wird hingegen begrüsst, ebenso die verstärkte Bedeutung der Ökoqualitätsverordnung.

Die Erhöhung der Sömmerungsbeiträge ist unbestritten. Drei Kantone (AR, AI, GR) möchten die Erhöhung gezielt durch eine Erhöhung der Ansätze für Milchkühe umsetzen. Die vorgeschlagene Reduktion der Extenso-Beiträge wird unisono abgelehnt.

Die KVU, EKL und Cercl’Air verlangen, dass der ökologische Leistungsnachweis ergänzt wird mit zusätzlichen Anforderungen zur Reduktion der Ammoniakbelastung. Sie fordern zudem, die Kriterien für Ökobeiträge in Artikel 76 bezüglich emissionsarmer Bewirtschaftung zu ergänzen und als "gute landwirtschaftliche Praxis" in die Vollzugsbestimmungen aufzunehmen. Mit Massnahmen wie der Minimierung der Exposition emittierender Oberflächen bei der Tierhaltung oder emissionsmindernde Massnahmen bei Hofdüngerlagerung und Gülleausbringung sollen die Ammoniakemissionen gezielt reduziert werden. Besondere betriebliche Anstrengungen für die emissionsarme Bewirtschaftung könnten z.B. mit entsprechenden Flächenbeiträgen abgegolten werden.

Die GPS unterstützt die Umlagerung von Mitteln der Marktstützung hin zu Direktzahlungen und möchte den ökologischen Leistungsnachweis mit weiteren Anforderungen ergänzen. Es sollen mindestens die Hälfte der Hofdünger auf der eigenen Betriebsfläche ausgebracht werden, die Toleranz bei der Phosphorbilanz gestrichen, chemisch-synthetische Insektizide im Ackerbau verboten und eine tiergerechte Fütterung vorausgesetzt werden. Die FDP fordert eine Umlagerung der Direktzahlungen zugunsten „zukunftsträchtiger“ Betriebe und die EDU fordert eine Reduktion der bisherigen „Giesskannen“-Direktzahlungen. SPS und GPS fordern eine gezieltere Ausrichtung der Agrarpolitik auf ökologische Ziele. GPS verlangt eine sechste Handlungsachse „Ökologie“. Die CVP unterstützt grundsätzlich die Bestrebungen zur Vereinfachung der ökologischen Auflagen unter Beibehaltung der Qualität. Die SVP fordert eine vermehrt an die Arbeit gebundene Direktzahlungs-Komponente.

Bezüglich Artikel 70 Absatz 5 Buchstabe d fordern sowohl CVP, SPS und die GPS die Wiedereinführung der Abstufung nach Fläche und Tierzahl. Geäussert haben sich die Parteien auch zum minimalen Arbeitsaufkommen in SAK für den Bezug von Direktzahlungen. Die FDP möchte eine „signifikante“ Erhöhung prüfen. Die CVP möchte eine Erhöhung für das Talgebiet auf 0,4 SAK, die SVP auf 0,5 SAK. Die GPS möchte dagegen auch im Talgebiet den heutigen Wert von 0,25 beibehalten.

Alle Parteien haben sich für die Beibehaltung der Nährstoffbilanz im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) ausgesprochen, die Befreiung von Nichtproblembetrieben wird hingegen begrüsst. SPS, GPS und EDU verlangen schärfere Vorschriften im Rahmen des