Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 3

nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die vor- und nachgelagerten Branchen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Preissenkungen zukünftig an die Konsumenten weitergeben müssen. BS und BL fordern eine sechste Handlungsachse, welche die Bereiche Ökologie und Tierwohl abdeckt.

Die politischen Parteien sind einhellig der Meinung, dass mit der AP 2011 die multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft gemäss Verfassungsartikel weiterhin sichergestellt werden müssen. FDP, SPS, CVP und LPS unterstützen grundsätzlich das Revisionspaket, wobei das Reformtempo unterschiedlich beurteilt wird. Die FDP und LPS wünschen eher eine Beschleunigung, währenddem die CVP einen langsameren Abbau der Marktstützung vorschlägt. Die FDP beantragt, das Reformpaket auf zwei statt vier Jahre zu beschränken. Diesem Paket habe die AP 2015 zu folgen mit der klaren Zielsetzung, spätestens im Jahr 2015 mit allen Ländern der EU gegenseitigen freien Handel zu erreichen. Für die SVP haben die bisherigen Reformprozesse ihr Ziel verfehlt. Sie lehnt das Revisionspaket kategorisch ab, weil es ungenügend sowie sozial und ökonomisch nicht verträglich sei und der Landwirtschaft keine Perspektiven biete. Auf die Umlagerung der Marktstützung in Direktzahlungen sei zu verzichten. Die EDU begrüsst einen verstärkten Markt ohne Exportsubventionen, auf der Basis von Kostenwahrheit und Referenzpreisen aus Ländern mit vergleichbaren Produktionsbedingungen. Die einheimische Qualitäts-Produktion soll stärker gewichtet werden („Fair-trade“ bzw. Ökozollzuschlag auf importierte Agrarprodukte). Die SPS, GPS und EVP wollen mit der AP 2011 eine stärkere Gewichtung der ökologischen Anliegen und eine nachhaltigere Landwirtschaft erreichen. Sie fordern eine zusätzliche Handlungsachse „Ökologie und Tierwohl“. Die SPS verlangt, dass die abgebauten Marktstützungsmittel zum Ausbau der ökologischen Direktzahlungen verwendet werden. Die EDU verlangt eine Überprüfung des Subventionssystems inkl. Direktzahlungen und fordert ein leistungsabhängiges System zugunsten der Landwirtschaft, das nicht indirekt die Konsumentenpreise verbilligt. Die GPS möchte den ÖLN mit zusätzlichen Elementen ergänzen. GPS und EVP bezeichnen die Massnahmen der fünften Handlungsachse als zu wenig effektiv. Für die CVP ist es wichtig, dass alle nationalen Politikbereiche, und nicht nur die Landwirtschaft, in die zukünftigen Reformprozesse einbezogen werden. Die CVP, EVP und EDU betonen, dass mit der AP 2011 nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die vor- und nachgelagerten Bereiche ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssen. Die EDU fordert als zusätzliche Massnahme der fünften Handlungsachse, dass die behördliche Regulierungsdichte überprüft und reduziert wird.

Die bäuerlichen Organisationen wehren sich grossmehrheitlich gegen die vorgeschlagenen Reformschritte. Insbesondere der SBV kann die Vorlage nicht mittragen und verlangt substanzielle Nachbesserungen. Das Tempo des Anpassungsprozesses sei zu hoch. Die Marktstützung sei weitgehend beizubehalten. Die Verkäsungszulage müsse noch mindestens 15 Rappen pro kg betragen und die kulturspezifischen Beiträge im Pflanzenbau seien weiterzuführen. Alle bäuerlichen Organisationen kritisieren den vorauseilenden Gehorsam im Hinblick auf kommende internationale Abkommen, insbesondere die laufende WTO-Runde, und fordern keinen autonomen Abbau des Grenzschutzes. Falls es zu einem Abschluss mit der WTO oder zu einem FHA kommt wird erwartet, dass im Rahmen einer «Doha-Lex» und einer «USA/EU-FHA-Lex» umfassende flankierende Massnahmen gewährt werden. Uniterre verlangt, dass bezüglich Qualität und Herstellungsverfahren für Importe und für Inlandprodukte gleiche Anforderungen gelten müssen. Für die Weiterentwicklung der AP soll der Verfassungsartikel massgebend sein und die zukünftige AP soll in einem sozialverträglicheren Rahmen ausgestaltet werden. Die bisherigen Reformen würden v.a. in den wirtschaftlichen und