Ergebnisbericht

Vernehmlassung AP 2011 Seite 4

sozialen Bereichen deutliche Mängel aufweisen und seien deshalb zwingend zu verbessern. Alle bäuerlichen Organisationen weisen darauf hin, dass auch die vor- und nachgelagerten Branchen strukturelle Anpassungen vornehmen müssen.

Die Organisationen des biologischen Landbaus und die Umweltschutzkreise begrüssen die Stossrichtung der AP 2011. Die Umlagerung der Exportbeiträge und der direkten Marktstützung zu den Direktzahlungen seien aussenpolitisch aufgrund der WTO-Verhandlungen und bilateralen Verträge unumgänglich. Laut Bio-Suisse wird jedoch die an den gesellschaftlichen Werten Ökologie, Tierwohl und Qualität orientierte landwirtschaftliche Produktion vernachlässigt. Bio-Suisse ist deshalb mit der strategischen Weichenstellung nicht einverstanden. Die Handlungsachsen entsprechen nicht dem Verfassungsauftrag, der eine ökologisch produzierende, multifunktionale Landwirtschaft verlangt. Auf der Massnahmenebene bestehe hingegen mehr Konsens mit dem bundesrätlichen Vorschlag. Alle Bio-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände fordern in der AP 2011 eine neue Handlungsachse, die auf mehr Ökologie und Tierwohl hinweist. Entsprechend sei der ökologische Leistungsnachweis zu stärken und die ökologischen und ethologischen Direktzahlungen seien zu erhöhen. Die Umweltschutzkreise verlangen zudem, dass die Evaluationen weitergeführt und langfristige ökologische Ziele definiert werden.

Die Konsumentenorganisationen, der Detailhandel und die meisten Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie Institutionen in bezug auf Forschung, Bildung und Beratung, fordern längerfristige Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Wirtschaftskreise (economiesuisse, SGV, Coop) setzen sich für einen verstärkten landwirtschaftlichen Strukturwandel ein. Die Preise seien auf allen Stufen schrittweise an das Niveau der EU anzunähern. Dies sei aber nur möglich, wenn auch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, für die Verarbeitung und den Handel deutlich verbessert würden. Im Gegensatz zu den bäuerlichen Kreisen muss für den SGB und die hotelleriesuisse der heutige Selbstversorgungsgrad nicht unbedingt gehalten werden. Der SGB wäre bereit, die Direktzahlungen zu erhöhen, falls die Lebensmittel durch den Abbau des Grenzschutzes billiger würden. Der SGV setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Hobbybetriebe im Talgebiet von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Er lehnt eine kleinbäuerliche Nebenerwerbslandwirtschaft ab, die andere Wirtschaftszweige und namentlich das Gewerbe mit staatlicher Förderung und anderen Privilegien konkurrenziert.

Uniterre und der SGB fordern einen Normalarbeitsvertrag für bäuerliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das BZS möchte die Landwirtschaft von der Mehrwertsteuer befreien. Coop will keine Versteigerung von Zollkontingenten und setzt sich für eine Beibehaltung des Schoggigesetzes ein.

Mehrheitlich wird die Erhöhung der Gewerbegrenze auf 1,0 Standardarbeitskräfte (SAK) im Bodenrecht befürwortet. Die Abschaffung der Preisbegrenzung für landwirtschaftliche Grundstücke und Gewerbe sowie der Belastungsgrenze auf landwirtschaftlichen Grundstücken trifft hingegen auf grossen Widerstand. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützt den Vorschlag, die gänzlich in der Bauzone gelegenen Grundstücke nicht mehr dem Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht zu unterstellen. Hingegen wehrt sie sich gegen die Abschaffung der Einsprachemöglichkeit bei überhöhten Pachtzinsen landwirtschaftlicher Grundstücke.

Finanzierung

Die 11 Kantone ZH, LU, GL, FR, BS, SH, AR, SG, GR und AG sind mit den für die Jahre 2008 bis 2011 vorgeschlagenen landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen von total 13,458 Mrd. Franken einverstanden oder äussern sich nicht dazu. Für den Kanton TG dürfen die Zahlungs-