Ergebnisbericht

werde. VS empfiehlt daher eine jährliche Prüfung. Zudem sollen alle dem Gesetz Unterworfenen gleich behandelt werden, und dementsprechend die Gültigkeitsdauer für alle gleich sein.

ASAM würde Abs. 1 streichen.

Artikel 11 Entzug der Bewilligung

Der SVV unterstützt den Vorschlag der Kommissionsminderheit. Nach seiner

Auffassung lässt das Legalitätsprinzip keine aufsichtsrechtlichen

Zwangsmassnahmen ohne gesetzliche Grundlage zu.

Nach LU genügt als Sanktion bei Widerhandlungen gegen die gesetzlichen

Vorschriften der Entzug oder die Verweigerung der Bewilligung. Damit seien

automatisch auch alle weniger einschneidenden Sanktionsformen zulässig.

NW beantragt, den Artikel ersatzlos zu streichen. Sind die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt, so ergibt sich von selbst der Entzug der Bewilligung.

Der SBV bemängelt die Minderheitsmeinung in Art. 12 a ff., möchte aber die

wichtigsten und sinnvollsten Elemente des Minderheitsvorschlages in Art. 11

einbauen und schlägt vor, diese Norm so zu ergänzen, dass die Bewilligungsinhaber verwarnt oder ihnen Weisungen erteilt werden können, wenn sie die Sorgfaltspflicht verletzt haben oder ungenügende Gewähr bieten, diese einzuhalten. In Fällen schwerwiegender Sorgfaltspflichtverletzung soll ein befristetes Verbot für die

jeweilige Gewerbstätigkeit oder Teile davon für längstens drei Jahre ausgesprochen werden dürfen.

VS: Auch der Entzug der Bewilligung soll in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen.

Artikel 12 Gebühren

VS, SO und SGV begrüssen eine einheitliche Gebührenregelung auf Bundesebene.

LU begrüsst die vorgesehene einheitliche Regelung der Gebührenhöhe durch den Bundesrat.

Die Gebühren und Auflagen für die Bewilligung dürfen nach der SAB nicht zu hoch angesetzt werden, da es in der Schweiz viele Bergführer den Beruf als Nebenerwerb ausüben und dies sonst nicht mehr legal möglich wäre.

Finanzielle Auswirkungen allgemein:

NW fehlen die Angaben des Bundes über die Regelung der Kosten bei dem mit dem Vollzug des Gesetzes verbundenen Kontrollaufwand. Die vom Bundesrat

festzulegenden Gebühren, würden nur den Aufwand für die Bewilligungserteilung decken.