Ergebnisbericht

SBV wünscht neben dem Datenschutz auch die Informationspflicht im Interesse der Sicherheit gesetzlich verankern zu können.

4. Abschnitt: Kantonale Einschränkungen für den Zugang zu bestimmten Gebieten

STV-FST möchte den ganzen Abschnitt streichen, da er nicht in ein Rahmengesetz gehört.

Artikel 14

GR möchte statt "verbieten" "einschränken". Damit wäre auch eine zeitliche

Einschränkung (z.B. im Bereich River-Rafting) möglich.

SBV verweist auf ihren Vorschlag in Art. 7 Abs. 3 und schlägt vor, anstatt nur "verbieten" "…verbieten oder einschränken, wenn…" zu schreiben.

Da die Bestimmung rein deklaratorisch und sachfremd ist, sollte sie nach der Meinung von ZH, SSBS, ES und SGV gestrichen werden.

AG und MWS möchten den Artikel mit dem Hinweis auf Schutzbestimmungen anderer eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Erlasse ergänzen.

5. Abschnitt: Strafbestimmungen Artikel 15 Übertretungen

Gemäss SO ist die Sanktion an den revidierten allgemeinen Teil des

Strafgesetzbuches anzupassen. Dort ist die Haftstrafe nicht mehr vorgesehen.

SBV verweist auf ihre Bemerkungen zu Art. 11. Nach SBV genügt die begrenzte Strafbarkeit, zumal das ordentliche Strafrecht bei Unfällen mit schweren Folgen direkt eingreift.

GR möchte die Möglichkeit des Verweises einführen.

Artikel 16 Strafverfolgung

GR will den Austausch zwischen den kantonalen Behörden besser sichergestellt wissen und schlägt eine entsprechende Ergänzung der Bestimmung vor.

VS schlägt vor, die Strafverfolgung sollte im Auftrag des Bundes erfolgen, da der Bund die Normen setzt und diese mit Hilfe der Kantone durchsetzt.