Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Ausgangslage5

1.2 Die beantragte Neuregelung6

1.3 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht9

1.3.1 Attorney-client privilege in den USA9

1.3.2 Europäische Gemeinschaft10

1.3.3 Weitere Beispiele11

1.4 Ausländische Unternehmen in US-Zivilverfahren12

2 Erläuterung zu einzelnen Bestimmungen14

2.1 Allgemeine Bestimmungen (1. Abschnitt)14

2.2 Voraussetzungen der Eintragung in das Register (2. Abschnitt)16

2.3 Inhalt und Löschung des Eintrags und Einsicht in das Register (3.

Abschnitt)19

2.4 Berufsregeln (4. Abschnitt)20

2.5 Disziplinaraufsicht (5. Abschnitt)23

2.6 Verfahren (6. Abschnitt)23

2.7 Schlussbestimmungen (7. Abschnitt)24

3 Auswirkungen auf Bund und Kantone26

4 Legislaturplanung26

5 Rechtliche Aspekte26

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit26

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz27