Vorlage

Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen

Hochschulbereich. BG

2. Abschnitt: Schweizerische Hochschulkonferenz

Art. 7 Stellung und Funktion

¹ Die Schweizerische Hochschulkonferenz ist das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten von Bund und Kantonen in der Steuerung des Hochschulbereichs.

² Sie tagt als Plenarversammlung oder als Hochschulrat.

³ Sie verfügt über ein eigenes Budget und eine eigene Rechnung.

⁴ Sie gibt sich ein Organisationsreglement.

Art. 8 Plenarversammlung

¹ Als Plenarversammlung setzt sich die Schweizerische Hochschulkonferenz zusammen aus:

a. dem zuständigen Mitglied des Bundesrates;

b. je einem Mitglied der Regierungen aller Kantone.

² Die Plenarversammlung behandelt Geschäfte, welche die Rechte und Pflichten des Bundes und aller Kantone betreffen. Die Zusammenarbeitsvereinbarung kann ihr folgende Zuständigkeiten übertragen:

a. Regelung des Akkreditierungsverfahrens und Erlass der Akkreditierungsrichtlinien auf Antrag des Akkreditierungsrates;

b. Erlass von Vorschriften über die Anerkennung von Abschlüssen;

c. Festlegung der Referenzkosten für die Berechnung der Grundbeiträge an die Hochschulen;

d. Festlegung der massgeblichen Beitragskategorien nach Disziplinen oder Fachbereichen, ihrer Gewichtung sowie des maximalen Studienumfanges, die bei der Bemessung der Grundbeiträge sowie der Konkordatsbeiträge zu berücksichtigen sind;

e. Erlass von Empfehlungen für die Erhebung von Studiengebühren und über die Gewährung von Stipendien und Darlehen durch die Kantone;

f. Verabschiedung der Budgets sowie Genehmigung der Jahresrechnungen der Hochschulkonferenz und der anderen gemeinsamen Organe;

g. Verabschiedung der Organisationsreglemente der Hochschulkonferenz und der anderen gemeinsamen Organe;

h. Wahl der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten der Hochschulkonferenz;

i. weitere Beschlüsse, die sich aus diesem Gesetz oder der Zusammenarbeitsvereinbarung ergeben und die Rechtsstellung aller Kantone betreffen.