Vorlage

Art. 26 Abs. 5^bis

^5bisDas EDI kann festlegen, dass:

a. die beabsichtigte Verwendung ernährungs- oder gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit Lebensmitteln dem BAG vor dem Inverkehrbringen des betreffenden Lebensmittels gemeldet werden muss;

b. das BAG über die wissenschaftliche Begründung einer Angabe nach Buchstabe a zu informieren ist.

Art. 68 Abs. 2-4

²Einfuhrsendungen, für welche die geforderte Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, können zurückgewiesen werden.

³Aufgehoben

⁴Aufgehoben

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

... Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey

Die Bundeskanzlerin: ...