Vorlage

³ Innerhalb von fünf Jahren nach der Erteilung der Zulassung nach Absatz 1 ist ein Gesuch zur Einleitung eines Zulassungsverfahrens nach den Artikeln 9–15 einzureichen. Die provisorische Zulassung nach Absatz 1 gilt bis zum Abschluss dieses Verfahrens. Wird kein Gesuch eingereicht, fällt sie dahin.

II

Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.