Vorlage

Art. 140p (neu)

C. Genehmigung Das Institut genehmigt die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifi-

kats durch Eintragung im Patentregister.

Art. 140q (neu)

D. Gebühr Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats ist eine Ge-

bühr zu bezahlen.

Art. 140r (neu)

E. Widerruf¹ Das Institut kann eine Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifi-

kats widerrufen, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 140n gewährt wurde oder wenn sie Artikel 140n nachträglich widerspricht.

² Jede Person kann beim Institut einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer stellen.

Art. 140s (neu)

F. Verfahren,¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutz-^{Register, Veröf-} dauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die fentlichungen

Veröffentlichungen des Institutes.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Gemeinschaft.

Gliederungstitel vor Art. 140t

3. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Art. 140t (neu)

¹ Das Institut erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

² Die Artikel 140a Absatz 2 sowie 140b–140m gelten sinngemäss.

³ Wirkstoffe sind Stoffe und Mikroorganismen, einschliesslich Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung

a) gegen Schadorganismen,

b) auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse.