Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage4

1.1 Hintergrund4

1.1.1 EU-Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL)4

1.1.2 WTO-Verhandlungen der Doha-Runde6

1.2 Notwendigkeit von Begleitmassnahmen6

1.2.1 Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen7

1.2.2 Parlamentarische Vorstösse7

1.3 Schätzung des Finanzbedarfs8

1.4 Finanzpolitische Rahmenbedingungen12

1.4.1 Finanzpolitische Ziele des Bundes13

1.4.2 Finanzierungsoptionen für die Begleitmassnahmen13

1.4.3 Fazit18

1.5 Prioritäre Massnahmen und gesetzliche Grundlagen19

1.5.1 Reservierung der Einnahmen aus den Einfuhrzöllen auf Agrargütern und Lebensmitteln19

1.5.2 Auswirkungen des FHAL und des WTO-Abkommens auf die Zolleinnahmen20

1.5.3 Zolleinnahmen und Finanzierung der Begleitmassnahmen23

2 Erläuterungen zu der neuen Gesetzesbestimmung25

3 Auswirkungen27

3.1 Auswirkungen für den Bund27

3.2 Auswirkungen für die Kantone und Gemeinden27

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft28

4 Verhältnis zur Legislaturplanung28

5 Rechtliche Aspekte28

5.1 Verfassungsmässigkeit28

5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz28

5.3 Ausgabenbremse29