Erläuternder Bericht

1.2.1 Arbeitsgruppe Begleitmassnahmen

Als der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein FHAL guthiess, anerkannte er die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen. Zu diesem Zweck beauftragte er das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für Begleitmassnahmen in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und unter Zuzug von Fachleuten ausserhalb der Bundesverwaltung sowie von Vertretern der betroffenen Kreise.

Das EVD setzte am 8. April 2008 eine Arbeitsgruppe ein, die konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Landwirte und eventuell auch anderer vom FHAL betroffener Unternehmen beim Übergang zu einer neuen Marktordnung ausarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe besteht aus Delegierten von 15 repräsentativen Organisationen der gesamten Agrar- und Lebensmittelbranche sowie aus zwei Kantonen.

Gemäss EVD-Mandat sind die Begleitmassnahmen auf zweierlei Ziele auszurichten: Einerseits soll den weiterhin aktiven Unternehmen der Agrar- und Lebensmittelbranche ermöglicht werden, den sozialverträglichen Übergang in eine offene Marktsituation zu meistern und dort ihre Vorzüge geltend zu machen. Die betroffenen Akteure sollen schnell die neuen Marktpotenziale ausnutzen und möglichst optimale Strukturen bilden können. Andererseits sollen die Begleitmassnahmen den Betriebsleitern, welche sich ausserhalb des Agrarsektors neu orientieren werden, die Neuorientierung erleichtern und Anfangsinvestitionen ermöglichen.

Die Arbeitsgruppe äussert sich zu Form, Dauer, Zeitpunkt der Umsetzung und allfälligen Differenzierungen der Massnahmen je nach Akteur. Zudem ist zu überprüfen, ob die bestehenden Instrumente der Agrarpolitik und anderer politischer Bereiche angepasst werden müssen und wenn ja, in welcher Form. Die Höhe der einzusetzenden Mittel soll jedoch erst bei Inkrafttreten des Abkommens festgelegt werden. Die Arbeitsgruppe erarbeitet bis Ende Mai 2009 einen Bericht zuhanden des EVD.

1.2.2 Parlamentarische Vorstösse

Im Rahmen der Beantwortung von mehreren parlamentarischen Vorstössen hat sich der Bundesrat zur Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bei Abschluss eines FHAL und der Doha-Runde geäussert:

06.3121 - Interpellation Müller Walter - Agrarfreihandel mit der EU. Konsequenzen für die Landwirtschaft?

06.3401 - Postulat Frick - EU-Agrarfreihandel. Klarheit schaffen vor der Aufnahme von Verhandlungen: Der Bundesrat hat den Bericht in Erfüllung des Postulats Frick am 14. März 2008 gutgeheissen.

07.3400 - Interpellation Walter Hansjörg - WTO-Verhandlungen. Auswirkungen auf die Landwirtschaft

07.3527 - Motion Fehr Mario - Abkommen über Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich

07.3474 - Interpellation Schibli - Ruinöse Zukunftsperspektiven für die Schweizer Landwirtschaft