Ergebnisbericht

2. Zum Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat das EDI am 1. Juli 2009 beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Neben den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens 14 politische Parteien, 11 gesamtschweizerische Dachverbände, 183 weitere Organisationen und interessierte Kreise begrüsst (siehe Anhang 3). Die Vernehmlassung dauerte bis zum

16. Oktober 2009.

Insgesamt gingen 160 Stellungnahmen ein, darunter durch 24 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein, 5 politische Parteien, 6 Dachverbände, 68 weitere Organisationen und interessierte Kreise sowie 56 nicht begrüsste zusätzliche Organisationen, Verbände und Firmen (siehe Statistik im Anhang 2).

Der nachfolgende Bericht enthält die Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen, gegliedert nach den allgemeinen Vorbringen zum ganzen Paket, gefolgt von den detaillierten Vorbringen zu den einzelnen Artikeln. Bestimmungen, zu denen keine besonderen Bemerkungen erfolgten, sind weggelassen.

Die in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen der Vernehmlassenden sind in Anhang 1 aufgeführt.