Erläuternder Bericht

In der Folge erstellte das BJ im Auftrag des Vorstehers EJPD im Mai 2007 ein Arbeitspapier³⁹, welches im Sinne einer Gesamtvorlage zur Änderung von Artikel 261^bis StGB sich zunächst mit der an der Rassismusstrafnorm geübten Kritik auseinandersetzte. Danach wurden im Lichte dieser Kritik verschiedene Varianten zur Änderung von Artikel 261^bis StGB erörtert. Die meisten Varianten zielten allerdings nur auf eine Änderung des sogenannten Leugnungstatbestands in Artikel 261^bis Absatz 4 zweite Satzhälfte StGB ab, weil dieser Tatbestand mit Blick auf die Meinungsäusserungsfreiheit besonders umstritten ist. Am 23. Mai⁴⁰ und am 3. Juli 2007 fanden unter der Leitung des Vorstehers EJPD Aussprachen mit Experten zur Frage einer allfälligen Streichung oder Änderung der Rassismusstrafnorm statt. Als Diskussionsgrundlage diente das erwähnte Arbeitspapier. Die Experten vertraten sehr unterschiedliche und teilweise entgegengesetzte Ansichten. Von verschiedenen Experten wurde allerdings darauf hingewiesen, dass es wünschbar wäre, die Rassismusstrafnorm präziser zu fassen.

Entgegen der ursprünglichen Absicht, in einem Bericht im Sinne einer Gesamtvorlage einerseits die Streichung oder Änderung von Artikel 261^bis StGB und anderseits die Strafbarkeit der Verwendung rassistischer Symbole darzulegen, beantragte der Vorsteher EJPD im Dezember 2007 dem Bundesrat das EJPD zu beauftragen, hinsichtlich des Leugnungstatbestands (Art. 261^bis Abs. 4 zweite Satzhälfte StGB) einen Vernehmlassungsentwurf für eine Begrenzung des Tatbestands auf Völkermorde oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von internationalen Gerichten anerkannt wurden⁴¹, zu erarbeiten. Am 21. Dezember 2007 nahm der Bundesrat das Arbeitspapier des BJ betreffend die Frage des Revisionsbedarfs von Artikel 261^bis StGB zur Kenntnis und beschloss, dass zurzeit kein Handlungsbedarf zur weiteren Konkretisierung dieser Strafnorm bestünde.

3 Grundsatzfragen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Motion

3.1 Heutige Rechtslage

3.1.1 StGB

Die Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen sind nach Artikel 261^bis StGB (Rassendiskriminierung) strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist und dafür in der Öffentlichkeit geworben wird⁴² (Art. 261^bis Abs. 2 StGB). Dies kann mittels Wort, Schrift, Bild, Geste usw. erfolgen. Massgeblich ist die Zielrichtung der Tathandlung. Der Täter muss sich an einen öffentlichen Adressatenkreis wenden im Bestreben, diesen zu beeinflussen. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, handelt es sich um ein strafloses Bekenntnis⁴³. Wer etwa eine für jedermann sichtbare Hakenkreuzfahne aus