Erläuternder Bericht

nungsäusserungsfreiheit ein zu weit gehender Eingriff wäre. Es würden nämlich – anders als z.B. in Deutschland⁶¹ – Symbole von Gruppierungen verboten, ohne dass diese Gruppierungen selber verboten sind. In der Schweiz muss es auch möglich sein, die Demokratie in Frage zu stellen, über die Menschenrechte oder über den Rechtsstaat zu diskutieren. "In einer Demokratie" – so das Bundesgericht⁶² – "ist es von zentraler Bedeutung, dass auch Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen und für viele schockierend wirken. Kritik muss dabei in einer gewissen Breite und bisweilen auch in überspitzter Form zulässig sein. Denn in öffentlichen Debatten ist es oft nicht von Anfang an möglich, eindeutig zwischen unwahrer, halbwahrer und begründeter Kritik zu unterscheiden. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung ist daher in der politischen Auseinandersetzung nicht leichthin zu bejahen".

So sah auch der in der Vernehmlassung von 2003 vorgeschlagene Artikel 261^quater VE-StGB kein eigentliches Verbot solcher Gruppierungen vor, sondern wollte lediglich die Gründung, Mitgliedschaft oder eine anderweitige Beteiligung in rassendiskriminierenden Vereinigungen unter Strafe stellen. Damit wollte man bewusst von schweren Eingriffen in die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV), aber auch in andere Grundrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV), die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV) oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) absehen. Ein Verbot einer extremistischen, gewaltverherrlichenden oder rassistischen Gruppierung wäre denn auch gestützt auf Artikel 185 BV nur bei unmittelbar drohenden, schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit – wie dies beim Verbot der Al-Qaida⁶³ angenommen wurde – gerechtfertigt.

Als schutzwürdige öffentliche Interessen anerkennt Artikel 10 Absatz 2 EMRK insbesondere auch den "Schutz der Moral"⁶⁴, den Schutz der "Rechte anderer", sowie der "öffentlichen Ordnung". Dass die "Wahrung des öffentlichen Friedens" und der "Schutz vor Diskriminierung" schützenswerte öffentliche Interessen darstellen, wird allgemein anerkannt.

Schliesslich muss die Strafnorm das Verhältnismässigkeitsprinzip wahren. Sie muss demnach ein geeignetes und notwendiges Mittel sein, den öffentlichen Frieden, bzw. die Würde des Menschen in der Schweiz zu wahren. Dies dürfte bei einer Verbotsnorm von rassistischen Symbolen, welche auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, zutreffen. Eine solche Strafnorm würde zweifellos das Verhältnismässigkeitsprinzip auch wahren, wenn dem hohen Stellenwert der Meinungsäusserungsfreiheit in interpretatorischen Zweifelsfällen bei der Rechtsanwendung Rechnung getragen wird.

3.2.3.3 Handlungsbedarf

Wie bereits erwähnt (vgl. oben Ziff. 3.1.1) ist die Verwendung von rassistischen Symbolen heute nach Artikel 261^bis StGB nur dann strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren,