Erläuternder Bericht

prägten Umfeld erfolgen⁹³. Eine Pönalisierung des privaten Verwendens rassistischer Symbole im Sinne von Artikel 261^ter VE-StGB wäre als ein zu schwerer und damit zu weit reichender Eingriff in die Grundrechte der persönlichen Freiheit und der Meinungsäusserungsfreiheit abzulehnen.

6.5 Herstellung, Lagern, Ein-, Durch- oder Ausfuhr zur öffentlichen Verwendung oder Verbreitung von rassistischen Symbolen, Abwandlungen davon oder Gegenständen, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten (Ziff. 1 Abs. 2)

Absatz 2 von Ziffer 1 erfasst das Herstellen, Lagern und die Ein-, Durch- oder Ausfuhr zur öffentlichen Verbreitung oder Verwendung von rassistischen Symbolen und Gegenständen im Sinne des Absatzes 1.

"Herstellen" bedeutet Anfertigen der im neuen Artikel 261^ter VE-StGB genannten Symbole. Hersteller ist zunächst, wer solche Symbole originär erzeugt, z.B. eine Fahne oder ein Video produziert, das die in Artikel 261^ter VE-StGB verpönten Darstellungen enthält. Ein Herstellen liegt darüber hinaus nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber auch vor, wenn von entsprechenden Vorlagen weitere inhaltlich identische Gegenstände angefertigt werden. Etwa durch blosses Vervielfältigen oder Kopieren, bzw. Duplizieren oder wenn durch Eingriffe in die Vorlage wie Vergrösserungen, andere inhaltliche Bildverarbeitungen, Kollagen usw. neue, andersartige Gegenstände hervorgebracht werden. Unerheblich ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, auf welche Weise ein bestehendes Werk technisch kopiert wird. Eine auf Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene elektronische Speicherung eines Werks auf der Festplatte eines PC, einer Diskette, einer CD-Rom, DVD oder auf anderen Datenträgern, ist eine Herstellungshandlung. Genau so wie etwa das Einscannen und Abspeichern von Bildern. Das trifft auch auf das aktive Herunterladen zu. Herstellen umfasst insofern das gesamte von Menschen bewirkte Geschehen, das ein im Tatbestand umschriebenes Endprodukt zur öffentlichen Verbreitung oder Verwendung hervorbringt⁹⁴.

Unter den Begriff "Lagern" fällt jedes Aufbewahren oder Vorrätighalten von strafbaren Symbolen in der Absicht, diese öffentlich zu verwenden oder zu verbreiten. Diese Absicht dürfte allerdings in der Praxis meist schwer zu beweisen sein.

"Einfuhr" ist jedes Verbringen eines Symbols in die Schweiz. Umgekehrt ist "Ausfuhr" jedes Verbringen eines Symbols aus der Schweiz. Die Durchfuhr ist das Befördern von rassistischen Symbolen durch das Zollgebiet der Schweiz. Die Einfuhr zum privaten Gebrauch soll straflos bleiben. Die Einfuhr von mehreren identischen Symbolen stellt allerdings ein gewichtiges Indiz für eine öffentliche Verwendung oder Verbreitung dar.

6.6 Strafdrohung (Ziff. 1 Abs. 3)

Um der mit einer solchen Strafnorm anvisierten generalpräventiven Wirkung – aber auch der gesellschaftlichen Ächtung derjenigen, die gegen diese Norm verstossen – Nachachtung zu verschaffen, erachtet der Bundesrat eine Ausgestaltung der neuen Strafnorm als Übertre-