Erläuternder Bericht

4 Regelungen im Ausland67

In der Europäischen Union (EU) ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Gegenstand einer Gemeinsamen Massnahme vom 15. Juli 1996⁶⁸. Hauptziel war die Gewährleistung einer wirksamen rechtlichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit dieser Gemeinsamen Massnahme sollte verhindert werden, dass die Täter sich divergierende strafrechtliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zunutze machen können, indem sie einfach ihren Aufenthaltsort wechseln um sich der Strafverfolgung zu entziehen. Ebenfalls vorgesehen wurden die Beschlagnahme und Einziehung von rassistischem und fremdenfeindlichem Schrift- und Bildmaterial sowie ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch⁶⁹. Anstelle der Gemeinsamen Massnahme von 1996⁷⁰ trat am 28. November 2008 der Rahmenbeschluss des Rats zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit diesem Rahmenbeschluss sollen die strafrechtlichen Massnahmen im Hinblick auf eine Angleichung der Gesetze und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Delikte verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung solcher Delikte erleichtert werden. Sowohl die Gemeinsame Massnahme 1996 als auch der Rahmenbeschluss des Rats gehen nicht auf ein mögliches Verbot von extremistischen oder rassistischen Zeichen, Insignien und Symbolen ein⁷¹.

In Deutschland wird die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen wie Hakenkreuze und anderen Nazisymbolen durch § 86a StGB unter Strafe gestellt. Nach dieser Norm wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in Deutschland Kennzeichen von in § 86 Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet oder aber Gegenstände, die solche Kennzeichen darstellen oder enthalten zur Verbreitung oder Verwendung im In- oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt. Nach Absatz 2 dieser Norm sind Kennzeichen im Sinn dieses Gesetzes namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grussformen derartiger Organisationen. Aufgrund der strengen Linie der Rechtsprechung, welche die Verwendung von "ähnlichen" Kennzeichen nicht unter den Tatbestand subsumierte⁷², wurde durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz⁷³ den beschriebenen Kennzeichen solche Zeichen gleichgesetzt, die den beschriebenen zum Verwechseln ähnlich sehen. Ebenso wurde durch dieses Gesetz, § 86a Absatz 1 StGB in Bezug auf die Ausfuhr und die Verwendung der Kennzeichen im Ausland erweitert.