Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Im Rahmen einer jährlichen Revision des Lebensmittelrechts wurden 14 Verordnungen, die sich auf das Lebensmittelgesetz abstützen, an das europäische Recht sowie an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik angepasst. Die vorgeschlagenen Änderungen sind namentlich für die Wirtschaftsakteure teilweise von grösserer Tragweite, weshalb die Entwürfe einem Anhörungsverfahren unterzogen wurden.

In die Anhörung wurden folgende Erlasse gegeben:

Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (Teilrevision)

Fremd- und Inhaltsstoffverordnung (Teilrevision)

Hygieneverordnung (Teilrevision)

Verordnung über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (Teilrevision)

Zusatzstoffverordnung (Totalrevision)

Verordnung über Trink-, Quell- und Mineralwasser (Teilrevision)

Verordnung über Speziallebensmittel (Teilrevision)

Verordnung über Speiseöl, Speisefett und daraus hergestellte Erzeugnisse (Teilrevision)

Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft (Teilrevision)

Verordnung über Getreide, Hülsenfrüchte, Pflanzenproteine und deren Er- (Teilrevision)

zeugnisse

Verordnung über alkoholische Getränke (Totalrevision)

Verordnung über alkoholfreie Getränke (Teilrevision)

Verordnung über den Zusatz essenzieller oder physiologisch nützlicher Stof- (Teilrevision)

fe zu Lebensmitteln

Verordnung über Gegenstände für den Humankontakt (Teilrevision)

2. Zum Anhörungsverfahren

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat das Anhörungsverfahren am 15. Dezember 2012 eröffnet. Neben den kantonalen Behörden (Vollzugsorgane des Lebensmittelrechts) und dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen des Fürstentums Liechtenstein wurden 118 weitere Organisationen und interessierte Kreise begrüsst (siehe Anhang 1). Die Anhörung dauerte bis zum 15. März 2013.

Insgesamt gingen 103 Stellungnahmen ein, darunter 66 von begrüssten Adressatinnen und Adressaten sowie 37 von nicht begrüssten (siehe Statistik im Anhang 2).

Der nachfolgende Bericht enthält die Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen, gegliedert nach den Verordnungen.